SPD-Gesetzentwurf zu erneuerbaren Energien GRÜNE: Gute Ansätze - aber Chancen nicht ausgeschöpft
SPD-Gesetzentwurf zu erneuerbaren Energien GRÜNE: Gute Ansätze - aber Chancen nicht ausgeschöpft
(pressrelations) - "Wir sind uns in der Zielrichtung einig. Der SPD- Gesetzentwurf enthält viele gute Ansätze für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die zu unterstützen sind. Aber wir GRÜNE sind der Auffassung, dass mehr getan werden muss, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen," bewertet die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, in ihrer heutigen Plenarrede den Gesetzentwurf der SPD in dritter Lesung. DIE GRÜNEN weisen daraufhin, dass vor allem die planerischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Kohlekraftwerken durch das Landesplanungsgesetz und die Veranschlagung von Mindestwirkungsgraden von Kraftwerken in einem Energiegesetz nicht fehlen dürfen.
"Auch muss in einem Energiegesetz die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und des Passivhausstandards stärker berücksichtigt werden. Die Kommunen müssen bei ihrem Wunsch, Vorschriften zur Etablierung des Passivhausstandards aufzustellen, durch einen rechtlichen Rahmen unterstützt werden. Eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes der landeseigenen Fahrzeugflotte muss ebenfalls praktikabel sein, wenn sie zur Umsetzung kommen soll."
DIE GRÜNEN halten es für skandalös, dass es der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP weder gelungen ist, ein Energiekonzept vorzulegen, noch die rechtlichen Rahmenbedingungen durch Gesetzentwürfe für den Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Schutz des Klimas in den Landtag einzubringen. Lediglich GRÜNE und SPD zeigten bisher mit ihren Gesetzentwürfen, dass sie den ernsthaften Willen für eine Energiewende aufweisen.
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Datum: 20.05.2010 - 22:47 Uhr
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