Finanzielle Zusagen zu Klimaschutz einhalten
Finanzielle Zusagen zu Klimaschutz einhalten
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Anlaesslich der naechste Woche in Bonn beginnenden Zwischenkonferenz der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Deutschland verspielt die eigene Glaubwuerdigkeit, die der Europaeischen Union und der Industrielaender insgesamt, wenn es sich nicht daran haelt, dass die in Kopenhagen zugesagten Gelder fuer den internationalen Klimaschutz "neu und zusaetzlich" sein muessen.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Petersberger Klimadialog, der ja neues Vertrauen der Entwicklungslaender schaffen sollte, im besten Fall wie eine Ironie im internationalen Verhandlungsprozess. Im schlimmsten Fall muessen die Entwicklungslaender es als Verhoehnung empfinden, wenn sie zum Dialog geladen werden, die Industrielaender aber ihre Zusagen nicht einhalten wollen. Im Rahmen ihrer chaotischen Regierungsfuehrung verspielt Schwarz-Gelb auch hier internationale Reputation. Und der laengst entzauberte Bundesumweltminister Roettgen schaut zu.
Im Rahmen des Haushalts hat Schwarz-Gelb - und das erst auf massives Draengen der Opposition - gerade mal 70 Millionen Euro "neues und zusaetzliches" Geld im Rahmen der zugesagten 420 Millionen Euro eingestellt.
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Datum: 25.05.2010 - 18:17 Uhr
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