„Die FDP knickt ein: Ampel einigt sich auf kontroverses Heizdaten-Gesetz“
In einer überraschenden Kehrtwende hat die FDP ihre Bedenken gegen das umstrittene Heizdaten-Gesetz fallen gelassen und sich den Vereinbarungen der Ampelkoalition angeschlossen.
(industrietreff) - Der Entwurf des sogenannten Wärmeplanungsgesetzes sieht vor, dass Bundesländer und Kommunen detaillierte Informationen über den Heizungsverbrauch der letzten drei Jahre von Gebäuden sammeln sollen. Die plötzliche Zustimmung der FDP sorgt für Aufsehen, während Kritiker die Gefahren einer zentralisierten Wärmeplanung betonen. Das Gesetz geht nun in die Anhörungsphase bei Bundesländern und Verbänden.
„Hat die FDP damit ihre liberalen Prinzipien aufgegeben?“fragt sich Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. und Initiator des VCD Verbrenner Club Deutschland im UTR e.V.
Lesen Sie hier bei uns den Beitrag von Holger Douglas:“ Liberale knicken ein Ampel einigt sich auf das Heizdaten-Gesetz: FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr
„Der Autor ist der Wissenschafts- und Technikjournalist Holger Douglas, der schon seit langem Dokumentationen mit Schwerpunkt »Wissenschaft und Technik«. produziert und früher für die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeitete, als die noch Etats und einen Sinn dafür hatten. Heute arbeitet Douglas für Sender auf dem weltweiten Markt, darunter das erste wöchentliche Wissenschaftsmagazin »An Kathab« für den arabischen Sender Al Jazeera.
Liberale knicken ein
Ampel einigt sich auf das Heizdaten-Gesetz: FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr
Bundesländer und Kommunen sollen »gebäudescharf« den jährlichen Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden mitteilen. So sieht es der Entwurf für das sogenannte Wärmeplanungsgesetz vor. Die FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr und fügt sich den Ampel-Partnern.
Eingeknickt ist gestern Abend die FDP – wie Bild formuliert. Wie das Bauministerium bekannt gab, einigte sich die Ampelkoalition auf das sogenannte Wärmeplanungsgesetz. Danach sollen laut Bericht Bundesländer und Kommunen »gebäudescharf« – wie es wörtlich heißt – den Endenergieverbrauch der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr mitteilen.
Eigentümer und Mieter müssen ihren Heizungsverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden.
Für eine zentrale staatlich gesteuerte Wärmeplanung, wie sie Habecks Wirtschaftsministerium vorschwebt, sollen Art und Alter der Heizung sowie die Lage der Immobilien und der Verbrauch der letzten drei Jahre erfasst werden.
Der derzeitige Wirtschaftsminister Habeck und die derzeitige Bauministerin Geywitz glauben, für ein Land wie Deutschland eine zentrale Wärmeplanung voranbringen zu können. Sie haben bisher nicht gesagt, woher demnächst Strom und Gas herkommen sollen, glauben aber, die Energie für 41,5 Millionen Wohnungen und Häusern zentral planen und steuern zu können – von öffentlichen Gebäuden ganz abgesehen.
Die FDP hat plötzlich keine Bedenken mehr. Der Entwurf geht jetzt zur Anhörung an Bundesländer und Verbände.
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Datum: 31.05.2023 - 10:53 Uhr
Sprache: Deutsch
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