Schwere Schlappe für Merkels Atomlobbyismus
Schwere Schlappe für Merkels Atomlobbyismus
(pressrelations) -
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, erklärt zu dem für heute Abend geplanten Kamingespräch der Kanzlerin mit den Unionsministerpräsidenten:
"Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Mappus wollen den Schlagschatten der Präsidentendebatte nutzen, um jetzt schnell dunkelsten Atomlobbyismus durchzuzocken. Beim heutigen Kamingespräch wollen sie möglichst viele Unions-Ministerpräsidenten auf eine Atomlaufzeitverlängerung ohne Bundesratsbeteiligung einschwören, obwohl die Laufzeitverlängerung massivste Auswirkungen auf die Länder hätte.
Dass sie mit den Plänen, Schrottreaktoren weiter laufen zu lassen, die Sicherheit von Millionen von Menschen auf aberwitzige Weise gefährden, interessiert sie in keiner Weise. Und dass ausgerechnet Ministerpräsident Mappus, der Löwe sein will im Stall des deutschen Rechtskonservatismus, nun Männchen macht für eine Selbstentmächtigung der Länder, ist der Gipfel der politischen Absurdität.
Völlig klar ist nun auch, dass es sich bei dem immer wieder angekündigten umfassenden Energiekonzept, im Rahmen dessen eine Laufzeitverlängerung scheinbar nötig wäre, um leeres Gerede gehandelt hat. Und die längst überfällige Brennelementesteuer soll nun vor allem als Zuckerglasur für die Giftpille eines immens wachsenden Atommüllberges dienen.
Doch die Pläne der Ober-Atomlobbyisten Merkel und Mappus stehen vor dem Aus. Sie werden spätestens an der Grenze enden, die der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier - ausgerechnet in einem von der Regierung bestellten - Gutachten aufgezeigt hat:
Atomlaufzeitverlängerungen sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Wer versucht, sie dennoch durchzuziehen, begeht einen Rechtsbruch.
Und wer das versucht, reißt den größten sozialen Konflikt in der Geschichte der Bundesrepublik, der mit dem Ausstiegskonsens befriedet wurde, wieder auf. Wer Laufzeitverlängerungen will, wird deshalb krachend scheitern - am Bundesrat, an einer starken Anti-Atombewegung und an der großen Mehrheit der Bevölkerung!"
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Datum: 04.06.2010 - 13:17 Uhr
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