Europawahl 2024: Letzte Chance für Natur-, Klima und Umweltschutz

Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa diskutierte in Mönchengladbach-Rheydt

(industrietreff) - (Mo?nchengladbach) – Manuela Ripa, Europaabgeordnete der O?DP, kam nach Mo?nchengladbach-Rheydt, um allen Interessierten Rede und Antwort zu stehen. Die Europawahl stelle die letzte Change fu?r Natur-, Klima- und Umweltschutz dar. Die O?kologisch-Demokratische Partei (O?DP) will auch im kommenden EU-Parlament mit Nachdruck fu?r mehr O?kologie eintreten.

In der O?kologiepolitik fa?nde derzeit auf europa?ischer Ebene ein massiver Ru?ckschritt statt. U?ber viele Jahre erka?mpfte o?kologische Standards wu?rden derzeit leichtfertig diversen Interessen geopfert. „O?kologie scheint derzeit fu?r viele Parteien keine Priorita?t zu besitzen", so Ripa. Als Beispiel nannte sie die fu?r den Artenschutz so wichtigen Blu?hstreifen in der Landwirtschaft, fu?r die im U?brigen der Steuerzahler mit Subventionen bezahle. Diese wurden in einer Nacht- und Nebelaktion den Protesten des Bauernverbands geopfert. Das mag man manchen Landwirten kurzfristig helfen, langfristig jedoch nicht. Statt Umweltleistung abzuschaffen, sollten Landwirte fu?r den Naturschutz und Tierschutz entsprechend entlohnt werden.

Die gleiche Geringscha?tzung von o?kologischen Standards sei bei der Aussetzung der Umweltvertra?glichkeitspru?fung beim Ausbau Erneuerbarer Energien festzustellen, wenn diese als „im u?berwiegenden o?ffentlichen Interesse stehend" deklariert werden.

„Ausgerechnet ein Wirtschaftsminister, der sich gru?n nennt, zersto?rt im Eilverfahren wichtige Umweltstandards", so Ripa. Hier sieht Ripa die Aufgabe der O?DP im neu gewa?hlten Europaparlament. „Wir werden den Naturschutz hochhalten und allen entgegentreten, die Klima- und Naturschutz gegeneinander ausspielen wollen.", so die Europaabgeordnete. Es gibt eine Vielzahl von widersinnigen bu?rokratischen Vorschriften, die abgeschafft geho?ren. Es werde sich hier aber immer nur auf berechtigte Umwelt-, Klima- und Artenschutzanliegen konzentriert.

Ein Bodenu?berwachungsgesetz stellt fu?r die Europaabgeordnete eine wichtige Aufgabe fu?r Europa dar. Manuela Ripa ist in ihrer Fraktion Greens/EFA fu?r dieses Gesetz zusta?ndig. „70% der Bo?den Europas sind in einem schlechten Zustand." so Ripa unter Bezug auf wissenschaftliche Untersuchungen. Dabei seien Bo?den fu?r die Menschen u?berlebenswichtig. 95 % unserer Erna?hrung komme von Bo?den, 60 % der Biodiversita?t sei im Boden, der Wasserhaushalt ist mit dem Boden verbunden und Bo?den sind ausgezeichnete Speicher von CO2. Die Geringscha?tzung des Werts von Bo?den in der derzeitigen Politik sei daher nicht nachvollziehbar. „Was wir brauchen, ist ein verpflichtendes Kataster unserer Brachfla?chen", so Ripa. Brachfla?chen sind mit absoluter Priorita?t zu nutzen; bei vorhandenen Brachfla?chen du?rfen keine Wald-, Wiese- oder Ackerbo?den versiegelt werden.

Ein Mit-Erfolg von Manuela Ripa ist, dass die EU endlich ein Bodengesetz vorgelegt hat. Im na?chsten Parlament sieht sie eine ihrer Aufgaben darin, dieses dann auch im Sinne von mehr Bodenschutz durchzusetzen. Ein Ru?ckschritt im Kampf fu?r mehr Naturschutz war die Ablehnung eines Renaturierungsgesetzes, das zum Ziel hatte, 20 % der Habitate wie Wald, Flüsse oder Moore wieder in einen gesunden Zustand zu versetzen. Dies war Manfred Weber (CSU) zu viel. Er verwässerte dies mit einer Allianz aus Christdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten. „Hier liegt von den Verhinderern ein grundsa?tzlicher Denkfehler vor. Die Natur zu schu?tzen, gefa?hrdet nicht die Erna?hrungssicherheit. Gerade das Gegenteil ist richtig. Dies fu?hrt zu langfristiger Erna?hrungssicherheit. Hier wurde wieder einmal die langfristige Sicherheit einem kurzfristigen Ertrag, der nicht nachhaltig ist, geopfert." so Ripa

„Ich werde immer wieder gefragt, was eine einzelne Abgeordnete im Parlament ausrichten kann", so Manuela Ripa. „Eine ganze Menge". Ripa arbeitet in der Fraktion Greens/EFA mit. So war sie beispielsweise als Chefverhandlerin fu?r das gesamte Parlament fu?r die Erarbeitung der Verordnung fu?r Wasch- und Reinigungsmittel zusta?ndig. Hier sei es ihr gelungen, wesentliche Fortschritte fu?r Umwelt- und Verbraucher in den Parlamentsbeschluss zu verhandeln. „Sieht man auf die Verschlusskappen der Wasch- und Reinigungsmittel, so ist meist nur die maximale und mittlere Menge angefu?hrt. Die Angabe der Mindestmenge fehlt. Dies fu?hrt dazu, dass in Europa millionenfach Wasch- und Reinigungsmittel u?berdosiert werden. Zulasten der Umwelt und zulasten der Gesundheit der Menschen." Ripa sei es gelungen, als Parlamentsposition diesen Missstand zu beheben eine bessere, biologische Abbaubarkeit der Produkte festzulegen, um damit die Umwelt und auch den Geldbeutel der Menschen zu entlasten.

Auch fu?r den Tierschutz konnte sie in dem Gesetz viel erreichen. So konnte sie als Parlamentsposition durchsetzen, dass Tierversuche fu?r neue Reinigungsmittel verboten sind und stattdessen alternative Testmethode zu verwenden sind.

Bei der Chemikalienrichtlinie wu?rde der Kampf fu?r mehr Gesundheits- und Naturschutz im na?chsten Parlament ausgetragen. „Der Schutz der Menschen vor scha?dlichen Chemikalien wird derzeit von einer Allianz aus Christdemokraten, Liberalen und Rechtspopulisten verhindert. Fu?r die O?DP stehe die Gesundheit an erster Stelle. Hier du?rfen keine Kompromisse zulasten der Gesundheit der Menschen gemacht werden", so Ripa. Erschreckend war fu?r Manuela Ripa eine wissenschaftliche Untersuchung, der zufolge im sta?dtischen Hausstaub bis zu 80 verschiedene Pestizide gefunden wurden. „Welche negativen Auswirkungen dieser Pestizid-Cocktail auf die Gesundheit auch der Stadtbewohner hat, kann sich jeder selbst ausmalen." Manuela Ripa nahm auch im EU-Parlament an einem Selbstversuch zur Untersuchung der Pestizidbelastung teil.

Selbst die deutschen Gru?nen sind in Fragen des Natur- und Umweltschutzes keine sichere Bank. Daher sei es wichtig, dass aus Deutschland eine Partei mo?glichst gesta?rkt wieder in das EU-Parlament einzieht, die nicht Gesundheit, Natur-, Arten- und Klimaschutz als politische Verhandlungsmasse ansieht. Diese Partei sei die O?DP. Manuela Ripa bittet alle Wahlberechtigten um ihre Stimme bei der Europawahl fu?r mehr Natur-, Klima- und Umweltschutz.

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Datum: 17.05.2024 - 17:08 Uhr
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