Wird in Niederkrüchten das Recht gebrochen?
Die ÖDP ist empört: Bagger rollen offensichtlich weiter, trotz Gerichtsbeschluss zum Baustopp
(industrietreff) - (Düsseldorf/Niederkrüchten) – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verfügte in einem Beschluss am 28.4.25 einen Baustopp – und die Bagger rollen offensichtlich weiter auf der Baustelle des kanadischen Kapitalfonds Troy. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Düsseldorf und am Niederrhein fragt: „Wird in Niederkrüchten Recht gebrochen?“ Sie fordert die sofortige Umsetzung des Gerichtsbeschlusses und Respektierung des Baustopps.
In Niederkrüchten soll ein Gewerbegebiet entstehen. Das ausgerechnet in einem bewaldeten Gebiet, dem Elmpter Grenzwald, das nach europäischem Recht als Vogelschutzgebiet eingestuft wurde. „Das geht gar nicht“, so die ÖDP. Das OVG in Münster sah das in einem Beschluss vom 28. April 2025 ebenso und verhängte einen Baustopp.
Eine Demokratie funktioniert nur, wenn die Exekutive die Gerichtsentscheidungen akzeptiert und umsetzt. Dazu ist sie verpflichtet. „Einfach die Vernichtung eines Waldes weiter laufen lassen entgegen eines Gerichtsbeschlusses wäre ein schwerer Verstoß gegen unsere demokratische Ordnung“, so die ÖDP. Nach Berichten, auch in der Presse, rollten aber die Bagger weiter. Durch ein solches Verhalten würde die Schutzwirkung des Gerichtsbeschlusses, der ja gefährdete Arten schützen will, faktisch ausgehebelt. Die ÖDP fordert von den zuständigen Behörden eine sofortige Umsetzung des Gerichtsbeschlusses und ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden.
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Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP),
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Datum: 15.05.2025 - 11:37 Uhr
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