Deponie-Protest erwacht im Jahre 2025 erneut
Abfälle aus der Müllverbrennung, Problem-Müll (z. B. Asbest) aus der Stadt Nürnberg, sowie dem Landkreis Nürnberger Land werden jetzt abgelagert.
(industrietreff) - Die neuesten Erkenntnisse betreffend der Maßnahmen zur Vorbereitung und erneuten Verlängerung der Kreismülldeponie in Neunkirchen sind die Ertüchtigung der Kassette 2 des sog. Anpassungsbereiches, die Modernisierung des Wertstoffhofes und der Deponiegas-Behandlungsanlage. Die Kassette 1 wurde bereits vor Jahren verfüllt; die Kassette 2 war seitdem schutzlos dem Wetter (Hitze und Kälte, sowie den Witterungen) ausgesetzt.
In diesem Zusammenhang wurden der Neunkirchner Bürgermeister Fankhänel mehrfach und Herr Martin (Jurist der Regierung von Mittelfranken) angesprochen. Dabei wurden viele interessante und teils völlig neue Sachverhalte in Erfahrung gebracht.
Die Deponien in Neunkirchen gibt es seit den 1960er Jahren, deren Lauf- und Nutzungszeiten immer wieder verlängert wurden. Doch jetzt vollzieht man, still und heimlich, eine ergänzende Anpassung der Deponie (Kasette 2, im letzten Bauabschnitt), modernisiert die Deponiegas-Behandlungsanlage und hat bereits vorher mit viel finanziellem Aufwand (ohne abschließende Genehmigung der Regierung v. Mfr.) den Wertstoffhof erheblich erweitert, modernisiert und ausgebaut. All dies erfolgt bis heute ohne öffentliche Beteiligung; eine Plangenehmigung wird als unnötig erachtet, die Umweltverträglichkeitsprüfung sieht keine Nachteile für Umwelt und Grundwasser o. ä. und die Notwendigkeit einer Planfeststellung bzw. Plangenehmigung wird (deshalb) von vorneherein ausgeschlossen. Deshalb wird auch einer weitergehende öffentliche diskussion rigoros ausgeschlossen bzw. unmöglich gemacht.
Bisher wurde vermutet, dass die Gemeinde eine Klage gegen die Modernisierung des Anpassungsbereiches erhoben hat. Auf Nachfrage wurde jedoch mitgeteilt, dass es keine Klage gibt. Zwar gebe es einen Rechtsanwalt, welcher auch ein Schreiben an die Regierung formuliert hätte, aber trotzdem von keinerlei Erfolgsaussichten für die Gemeinde ausgeht. Dies hätte der Anwalt auch dem Gemeinderat mitgeteilt. Deshalb lehnt der Gemeinderat u. a. weiterhin eine Beauftragung des Rechtsanwaltes und eine Klage ab.
Es gibt ein Antwortschreiben der Regierung, dessen Einsicht der Bürgermeister weiterhin vehement ablehnt.Im Tenor dürfte darin stehen, dass es keiner Planfeststellung (nach § 35 Abs. 2 KrWG) und erst recht keiner Plangenehmigung bedarf. Auch der Betreiber, die Landkreisverwaltung, verweigert die Einsichtnahme.
Auch die Modernisierung der Deponiegas-Anlage wird aufgrund der UVP nicht öffentlich umgesetzt. Über viele Jahre wurde das Deponiegas von einer Neunkirchener Firma behandelt und als energie genutzt. Seit einem Defekt der Druckleitung steht dieser Entsorgungsweg nicht mehr zur Verfügung, auch gibt es seit dem 1.3.26 neue Vorschriften bzgl. dieser Art der Entsorgung.
Erstmals wurde kürzlich durch die Abfall-Abteilung des Landratsamtes die 120-seitige Dokumentation der geplanten Baumaßnahmen, welche mitlterweilen umgesetzt sind, übermittelt. Die Dokumentation ist sehr gut und die Maßnahmen sind sinnvoll, ABER bei dieser Deponie und an diesem Standort in keinsterweise ausreichend, um das Grundwasser dauerhaft und sinnvol zu schützen.
All diese Maßnahmen bedeuten, dass der Deponiestandort Neunkirchen noch für die nächsten Jahrzehnte genutzt werden soll; diesmal jedoch vor allem für inhärte Abfälle aus der Müllverbrennung, Problem-Müll wie z. B. Asbest u. ä., aus der Stadt Nürnberg, deren weiterem Umland, sowie dem Landkreis Nürnberger Land.
Wiedereinmal werden vollendete Tatsachen geschaffen. Dies nicht nur unfair gegenüber der Neunkirchener Bevölkerung sondern erneut wird die Trinkwassergefährdung der Neunkirchner Brunnen geleugnet und ignoriert. All dies passiert auf eine Art und Weise, wie es früher (vor ca. 30 Jahren) zu keiner Zeit erfolgt ist. Damals war zumindest die öffentliche Beteiligung sehr wichtig. In den letzten Jahren wurde die Öffentlichkeit über die Presse informiert, eine öffentliche Information und Bürgerbeteiligung durch die Gemeinde und den Landkreis war zu keiner Zeit beabsichtigt und gewollt.
Die Regierung von Mittelfranken stimmte ebenso einer weiteren Verfüllung der Deponie Neunkirchen zu, obwohl sie per Gesetz bei einer wesentlichen(!) Änderung verpflichtet ist, dieses Verfahren öffentlich zu machen, und mindestens im Rahmen einer Plangenehmigung zu prüfen und die Fachstellen (z. B. das Wasserwirtschaftsamt u. ä) zu beteiligen und anzuhören.
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Peter Birkel engagierte sich bereits Anfang der 1990-er Jahre als Vorsitzender der Bürgergemeinschaft e. V. für den Trinkwasserschutz rund um die Kreismülldeponie Neunkirchen a. Sand. Herr Birkel versuchte damals die endgültige Schließung der Deponie zu erreichen; dies gelang ihm jedoch nicht ganz. Bis heute wird diese Deponie als Landkreis-Wertstoff weiterbetrieben und ist noch immer eine der wenigen vorgehaltenen Deponien in der Metropol-Region Nürnberg.
Anfang der 2000er Jahre musste jedoch die Deponie für viele Millionen "saniert" werden (Oberflächenabdichtung), dabei wurde jedoch immer wieder verdrängt bzw. ignoriert, dass die gesamte Altdeponie im Grundwasser steht und dieses bis heute weiter belastet wird.
Einige Jahre später wurde der Bürgerverein aufgelöst, da die Altdeponie komplett durch eine "Oberflächen"-Abdichtung saniert wurde, der neue sogenannte Anpassungsbereich (damals) hohen technischen Anforderungen gerecht wurde und durch den sogenannten "Nürnberg-Vertrag" der gesamte Müll des Landkreises Nürnberger Land durch die Stadt Nürnberg verbrannt wurde. Jetzt ist die Nürnberger Deponie Süd vollständig verfüllt und der Landkreis muss vertragsgemäß den gesamten nichtbrennbaren Müll der Stadt Nürnberg und der Umgebung ablagern.
Vor einigen Jahren wurde bereits der Wertstoffhof umfangreich und durch erheblich Baumaßnahmen auf diese neue Aufgabe (als Ausfalldeponie für die Stadt Nürnberg) vorbereitet. Jetzt wurde kürzlich auch der sog. Anpassungsbereich überprüft und deshalb technisch (teilweise!) angepasst. Eine Trinkwassergefährdung wird erneut und vehement ausgeschlossen, obwohl die Brunnen von Neunkirchen, und teilweise die der Stadt Lauf, in unmittelbarer Nähe der Deponie liegen.
Aus diesem Grund beschäftigt sich Birkel, diesmal als Einzelperson, erneut mit dem Thema Trinkwasserschutz und will deshalb die erneute Ablagerung verhindern. Zumindest müssen die Planungen öffentlich ausgelegt werden (Plangenehmigungsverfahren) und die Bürger Neunkirchens, sowie die Gemeindevertreter offiziel informiert werden.
Eine öffentliche Auslegung der Unterlagen, und damit ein Plangenehmigungsverfahren für den Anpassungsbereich, ist das Mindeste was Birkel erreichen will. Ablagerungen dürfen erst erfolgen, wenn eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen werden kann und der Nachweis erbracht ist, dass der Anpassungsbereich tatsächlich den heute gültigen Anforderungen an die TASI entspricht.
Bogenstr. 5, 91233 Neunkirchen
Datum: 30.05.2025 - 08:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2175246
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Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Peter Birkel
Stadt:
Neunkirchen
Telefon: 09123/14957
Kategorie:
Energiewirtschaft
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