Islamische Republik Iran bleibt Bedrohung für regionalen und globalen Frieden: Ein konsequentes Handeln der Bundesregierung ist jetzt erforderlich
(ots) - Trotz der erfolgreichen Militärschläge durch Israel und die Vereinigten Staaten, die das Raketen- und Atomprogramm der Islamischen Republik mindestens um einige Zeit nach hinten verschoben haben, bleibt das Regime eine zentrale Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und darüber hinaus. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) warnt vor einer Fehleinschätzung der Lage und ruft die deutsche Bundesregierung sowie die EU zu entschlossenem Handeln auf. Ein erneuter maximaler Sanktionsdruck ist notwendig, um das Regime in Teheran zum endgültigen Einlenken in der Atomfrage und zum Terrorverzicht zu bewegen. Die aktuell angesetzten Verhandlungen werden dieses Resultat ohne mehr Nachdruck nicht erreichen.
Michael Spaney, Direktor des Mideast Freedom Forum Berlin warnt: "Das Regime im Iran ist entschlossen, Atommacht zu werden. Bei den Verhandlungen ist eine erneute Verzögerungstaktik des Regimes zu erwarten, die mit Härte und Konsequenz beantwortet werden sollte."
Weiterhin setzt Teheran Terrorismus als politisches Mittel ein. Erst vor wenigen Tagen wurde eine breit angelegte Spionage-Kampagne durch die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bekannt, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden der Vorbereitung terroristischer Straftaten diente. Besonders gefährdet sind jüdische Personen und Einrichtungen sowie Personen und Einrichtungen mit Bezug zu Israel.
"Trotz der Schwächung des Regimes und das Zurückwerfen des Atomprogramms durch das israelische und amerikanische Vorgehen gibt es keinen Grund anzunehmen, dass Teheran seinen Kurs grundlegend ändern wird.", betont Michael Spaney. "Insbesondere die Agentennetzwerke der Revolutionsgarden in Europa bleiben aktiv. Dieser terroristische Arm muss entschieden bekämpft werden."
Auch die Menschenrechtslage im Iran ist weiterhin katastrophal und eskaliert aktuell erneut. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Gleichzeitig wächst nach Geheimdiensteinschätzungen aus mehreren Staaten die Gefahr, dass Teheran nun die Reste seines Raketen- und Nuklearprogramms neu ausrichtet und den Griff zur Atombombe beschleunigt. Das Regime verfügt weiterhin über ballistische Raketen, die potenziell mit Nuklearsprengköpfen bestückbar sind. Auch das Risiko der Herstellung von "schmutzigen" Bomben besteht. Sollte Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangen, droht ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten mit weitreichenden sicherheitspolitischen Konsequenzen für Israel, Europa und die Welt.
Vor diesem Hintergrund fordert das MFFB ein umfassendes politisches Vorgehen auf nationaler wie europäischer Ebene:
1. Die Aktivierung des Snapback-Mechanismus (https://www.mideastfreedomforum.org/fileadmin/editors_de/Artikel/Policy_Paper/MFFB_Paper_Snapback_Iran.pdf) im Rahmen des Atomabkommens JCPOA, um alle früheren Sanktionen der UN gegen den Iran wieder einzusetzen. Erst dann haben die westlichen Unterzeichner des JCPOA eine starke Verhandlungsposition. Das Zeitfenster für diesen Schritt schließt sich im Sommer 2025. Danach wäre eine effektive Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat aufgrund erwartbarer Vetos Russlands und Chinas kaum noch möglich. Die E3 und die USA haben dafür ein Ultimatum an das Regime angekündigt bis Ende August. Dabei darf man nicht auf eine erneute Finte und Verzögerungstaktik hereinfallen, weil die Chance dann verstreicht.
2. Ein Betätigungsverbot der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC (https://www.mideastfreedomforum.org/veroeffentlichungen/policy-papers/irgc#c3714)) in Deutschland analog zum Verbot der Hisbollah. Nur mit einer ganzheitlichen Strategie auf sicherer rechtlicher Basis kann der von den Revolutionsgarden und ihrem Netzwerk ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wirkungsvoll und nachhaltig begegnet werden.
3. Eine Listung der IRGC auf der EU-Terrorliste, um den Handlungsspielraum der Organisation auch auf europäischem Boden nachhaltig einzuschränken.
4. Die aktive Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran, die sich trotz massiver Repression für Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Dazu gehören auch diplomatische Konsequenzen bei Verhaftungen und Hinrichtungen von Dissidenten sowie weiteren Menschenrechtsverletzungen.
Pressekontakt:
Michael Spaney
Executive Director
Mideast Freedom Forum Berlin
Telefon: +49 (0)179 - 660 34 32
spaney(at)mideastfreedomforum.org
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Datum: 21.07.2025 - 14:22 Uhr
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