EP-Vorschau: EU-Haushalt, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Klimagesetz, Digitalgipfel, Unternehmensbesteuerung, Kinderschutz im Internet | Plenartagung und Ausschusswoche in Brüssel, 10. - 16.11.25
(ots) - Vorschau: (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/2025-46)
Die Woche vom 10. bis 16. November (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/2025-46)
Diese Woche tagen das Plenum, die Ausschüsse und die Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die Tagesordnung der Plenartagung finden Sie hier. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre und ein detailliertes Wochenprogramm unter diesem Link.
Plenartagung am 12. und 13. November:
EU-Gipfel: Am Donnerstagvormittag werden die Abgeordneten in einer Debatte mit Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates im Oktober bewerten. Bei ihrem Treffen konzentrierten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Ukraine, den Nahen Osten, Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Wohnungswesen und Migration.
Do., 13..11., 09:00-10:50: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251113-0900-PLENARY).
Vereinfachung der Nachhaltigkeitsvorschriften: Nach der Ablehnung des Ausschussstandpunkts im Plenum am 22. Oktober haben die Abgeordneten die Möglichkeit, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission für vereinfachte Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten für Unternehmen vor den Verhandlungen mit den EU-Ministerinnen und -Ministern zu ändern. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt, gefolgt von einer Pressekonferenz mit dem Berichterstatter Jörgen Warborn um 14:00 Uhr (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/press-conference-by-jorgen-warborn-epp-se-rapporteur-on-simplified-sustainability-reporting-and-due_20251113-1330-SPECIAL-PRESSER).
Abstimmung: Do., 13.11., 11:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/hearing-of-committee-on-women-s-rights-and-gender-equality-women-s-leadership-on-politics_20251105-1030-COMMITTEE-FEMM).
Pressekonferenz: Do., 13.11., 14:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/press-conference-by-jorgen-warborn-epp-se-rapporteur-on-simplified-sustainability-reporting-and-due_20251113-1330-SPECIAL-PRESSER).
Langfristiger EU-Haushalt: Am Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten und Vertreterinnen und Vertreter der Kommission und des Rates über Struktur und Governance des langfristigen Haushalts der EU für den Zeitraum 2028-2034 (mehrjähriger Finanzrahmen - MFR) beraten. Führende Abgeordnete haben gewarnt, dass die Festlegung der Ausgabenobergrenze auf 1,26 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27, wie von der Kommission im Juli vorgeschlagen, Kürzungen bei den Vorzeigeprogrammen erzwingen wird. Der Vorschlag bleibt auch hinter den Erwartungen des Parlaments hinsichtlich der demokratischen Kontrolle und Überwachung, der Agrar- und Kohäsionspolitik der EU sowie der Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung regionaler und lokaler Behörden zurück.
Mi., 12.11., nach 15:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251112-0900-PLENARY).
Stimmrechtsvertretung: Ein Vorschlag, der es Europaabgeordneten ermöglichen soll, ihre Stimmrechte während der Schwangerschaft und in den Monaten nach der Geburt an vertrauenswürdige Kolleginnen und Kollegen zu übertragen, wird am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung gestellt.
Do., 13.11., 11:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251113-0900-PLENARY).
Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter: Die Abgeordneten werden am Mittwoch über ihre Forderungen für die EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030 debattieren und am Donnerstag darüber abstimmen. Es wird erwartet, dass sie betonen werden, dass geschlechtsspezifische Gewalt nach EU-Recht als Straftat gelten sollte, dass die EU-Gleichstellungsvorschriften vollständig umgesetzt werden müssen und dass die geschlechtsspezifischen Unterschiede in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und Renten beseitigt werden müssen.
Debatte: Mi., 12.11., nach 15:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251112-0900-PLENARY).
Abstimmung: Do., 13.11., 11:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251113-0900-PLENARY).
Ausschüsse:
EU-Klimagesetz - Ziel für 2040: Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit wird seinen Standpunkt zum EU-Ziel für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 verabschieden. Das Ziel wird in das EU-Klimagesetz aufgenommen, das die Grundlage für das Ziel der EU bildet, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Mo., 10.11., 17:00-18:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/committee-on-environment-climate-and-food-safety-ordinary-meeting-committee-on-environment-climate-a_20251110-1700-COMMITTEE-ENVI).
EU-Haushalt 2026: Die Verhandlungsführer des Parlaments und der dänischen Ratspräsidentschaft werden versuchen, eine Einigung über den EU-Haushalt 2026 zu erzielen. Der im Oktober verabschiedete Standpunkt des Parlaments hat die Kürzungen des Rates am Haushaltsentwurf der Kommission rückgängig gemacht und Aufstockungen für wichtige Programme vorgeschlagen. Wenn sich die Verhandlungsführer auf einen Kompromiss einigen und der Rat diesen formell annimmt, wird eine Abstimmung auf der Plenartagung im November in Straßburg erwartet.
Fr., 14.11.
Terminkalender der Präsidentin: Am Montag wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gemäß Artikel 324 AEUV an einem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Vorsitz des Rates der EU teilnehmen. Am Mittwoch wird sie den Vorsitz bei der Eröffnung der Plenartagung führen. Am Donnerstag reist Präsidentin Metsola nach Paris, wo sie an einer Gedenkfeier für die Opfer der Terroranschläge vom November 2015 und an der Einweihung des "Jardins du 13 novembre" teilnehmen wird. Ebenfalls in Paris wird sie am Freitag mit dem Präsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, zusammentreffen.
Medientermine:
Pressebriefing zur Plenartagung: Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung.
Mi., 12.11., 14:30 Uhr, Anna-Politkowskaja-PK-Raum im EP in Brüssel: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/last-minute-session-briefing_20251112-1430-SPECIAL-PRESSER).
Schutz Minderjähriger im Internet - Medienbriefing
Mi., 12.11., 11:00-12:00 Uhr, Anna-Politkokwskaja-PK-Raum im EP in Brüssel und Online
Anmeldung für Teilnahme vor Ort: presse-berlin(at)ep.europa.eu
Online-Teilnahme mit Fragemöglichkeit über die Plattform Interactio unter diesem Link (https://ep.interactio.eu/link/pressconfp1611820)
Die Berichterstatterin und damit federführende Europaabgeordnete Christel Schaldemose wird ihren Bericht über die Sicherheit von Minderjährigen im Internet vorstellen und mit der französischen Rechtsanwältin Laure Boutron-Marmion über die legislativen Herausforderungen diskutieren. Das Medienbriefing findet im Vorfeld der Plenardebatte und -abstimmung des Europäischen Parlaments auf der Sitzung vom 24. bis 27. November statt. Weitere Informationen.
Unternehmensbesteuerung in Europa - Online-Pressegespräch
Mi., 12.11., 10:30 Uhr. Anmeldung: andrea.rukschcio-wilhelm(at)ep.europa.eu
Evelyn Regner ist Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Vorschlag, die Besteuerung großer multinationaler Unternehmen zu vereinfachen und gerechter zu gestalten. Ziel ist es, eine einheitliche Berechnungsgrundlage für Unternehmenssteuern in der EU zu schaffen - anstelle der derzeit unterschiedlichen nationalen Systeme, nach denen Gewinne ermittelt werden. Das würde eine transparentere und fairere Verteilung der Steuern zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. Am 13. November 2025 wird dieser Vorschlag nach jahrelangen Verhandlungen im Europäischen Parlament zur Abstimmung kommen.
Online-Pressebriefing vor dem EU-Digitalgipfel zur digitalen Souveränität
Fr., 14.11., 10:00-10:30 Uhr. Anmeldung: presse-berlin(at)ep.europa.eu
Am 18.11. treffen sich in Berlin auf Einladung des deutschen und des französischen Digitalministeriums neben Kanzler Merz und Präsident Macron rund 900 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft , um die digitale Souveränität Europas zu stärken. An dem EU-Digitalgipfel nehmen auch etliche Europaabgeordnete teil. Kurz vor dem Gipfel stellen die Digitalpolitiker Axel Voss (CDU), Birgit Sippel (SPD) und Alexandra Geese (Grüne) die Forderungen des Europäischen Parlaments für eine europäische Souveränität im digitalen Raum vor. Die EU-Kommission hat beispielsweise einen Digital-Omnibus angekündigt, der existierende Gesetze zusammenfassen und vereinfachen soll. Dieser ist eines der Themen des Gipfels. Weitere Themen sind der Digital Markets Act und das EUDI Wallet.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Die Woche im Überblick (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda)
Aktuelle Pressemitteilungen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room)
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