Energiesteuer muss dringend reformiert werden / Nach gescheiterter Einigung in der EU
(ots) - Die Gesprächsrunde der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat sich abermals nicht auf eine Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie einigen können. "Das ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz und den notwendigen verstärkten Markthochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe", kritisiert Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie. "Die Energiesteuer muss sich endlich an der Klimawirkung von Kraftstoffen orientieren." Eine entsprechende Reform sei überfällig.
"Die heutige Energiebesteuerung von Kraftstoffen ist unter Klimaschutzaspekten nicht mehr zeitgemäß", so Küchen weiter. Sie wird bislang rein nach der Menge der zum Verbrauch gelangenden Energieerzeugnisse bemessen, unabhängig davon, ob die Kraftstoffe erneuerbar oder aus Rohöl hergestellt werden. "Impulse für mehr Klimaschutz im Verkehr gehen davon nicht aus. Wir brauchen daher eine Reform, die das ändert. Die EU-Kommission hatte das bereits 2021 in ihrem Fit-for-55-Paket vorgeschlagen." Aber die EU-Mitgliedstaaten können sich seitdem - aus ganz anderen Gründen - nicht einigen. Zur Verabschiedung einer novellierten Richtlinie ist die Einstimmigkeit aller 27 Staaten erforderlich.
Durch eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie könnten künftig klimaschonende Kraftstoffe, die wenig oder keine Treibhausgase ausstoßen, im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen deutlich geringer oder gar nicht besteuert werden. Küchen: "Die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe würde damit, trotz höherer Produktionskosten, attraktiver als bei der heutigen Besteuerung. Damit wäre ein wirksamer Anreiz zu deren Markteinführung geschaffen, ob als Reinkraftstoff oder als Beimischung." Zusätzlich zu einer ambitionierten Elektrifizierung werden erhebliche zusätzliche Mengen an erneuerbaren Kraftstoffen benötigt, um die Klimaziele zu erreichen. Insofern müssen alle Hebel genutzt werden, um den Hochlauf erneuerbarer Kraftstoffe zu unterstützen.
Prof. Küchen appelliert daher an die Politik, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden: "Eine Einigung ist dringend notwendig. Die für Mitte Dezember vorgesehene nächste ECOFIN-Sitzung muss diese voraussichtlich letzte Chance nutzen. Sollte das nicht gelingen, bliebe nur noch, die Spielräume, die die bereits seit Ende 2003 bestehende Energiesteuerrichtlinie für eine differenzierte Besteuerung bietet, auf nationaler Ebene umfassend auszuschöpfen. In diesem Fall sollte die Bundesregierung diese Option unbedingt nutzen."
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Datum: 17.11.2025 - 15:48 Uhr
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