Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Land Berlin ein: Senat legt überfällige Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms nicht vor
(ots) -
- Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen
- Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch - verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne
- DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat heute Klimaklage gegen das Land Berlin vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Der Senat verletzt seine gesetzliche Pflicht zur fristgerechten Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK). Obwohl das BEK vom Schwarz-Roten Senat bis 2024 hätte aktualisiert werden müssen, liegt der Öffentlichkeit nicht einmal ein Entwurf vor. Dabei sind die aktuellen Emissionsdaten des Berliner Klimaschutzrates bereits jetzt alarmierend: Zwischen 2020 und 2023 sind die Berliner CO2-Emissionen nur um rund 200.000 Tonnen pro Jahr gesunken. Um das gesetzliche Klimaziel von 70 Prozent Minderung bis 2030 zu erreichen, müsste sich das Tempo beim Klimaschutz mehr als verdreifachen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kommentiert: "Die 'Mir-doch-egal'-Haltung des Schwarz-Roten Senats beim Klimaschutz zeigt, dass dieser Senat dem Schutz der Lebensgrundlagen keine Bedeutung beimisst. Anstatt wie vom Gesetz gefordert, das Klimaschutzprogramm zu aktualisieren, werden die Mittel für den Klimaschutz in Berlin drastisch zusammengestrichen. Die verbindlichen Klimaziele geraten so in weite Ferne. Wir klagen, damit der Berliner Senat schnellstmöglich ein rechtskonformes, ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorlegt und darlegt, wie er die Klimaziele erreichen wird. Um diesem Ziel näher zu kommen, fordern wir, das Ziel von 100 Kilometern Radschnellverbindungen endlich umzusetzen, eine flächendeckende Einrichtung von Busspuren und eine Sanierungsoffensive öffentlicher Gebäude wie Schulen. Mit unserer Klimaklage erzwingen wir konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Menschen in der Hauptstadt."
Hintergrund:
Die DUH hat in den vergangenen Jahren bundesweit mehrere erfolgreiche Klimaklagen geführt - unter anderem gegen die Bundesregierung und mehrere Bundesländer - und setzt sich dafür ein, dass die gesetzlich verankerte Klimaschutzpflichten eingehalten werden.
Link:
Mehr zu den Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe: https://www.duh.de/inf...imaklagen/ (https://www.duh.de/informieren/klimaschutz/klimaklagen/)
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse(at)duh.de
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Datum: 09.12.2025 - 10:00 Uhr
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