Verbraucherinformationsgesetz reformieren, Verbraucher pro-aktiv informieren
Verbraucherinformationsgesetz reformieren, Verbraucher pro-aktiv informieren
(pressrelations) -
Zu der heutigen Anhoerung zum Verbraucherinformationsgesetz
(VIG) im Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Eine zuegige Reform des Verbraucherinformationsgesetzes ist notwendig und machbar. Die von der SPD in der grossen Koalition durchgesetzte Evaluation und die heutige Anhoerung zeigen:
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einfache, auf einen Blick erkennbare Informationen als Grundlage fuer ihre Konsumentscheidungen. Die Smiley-Kennzeichnung nach daenischem Vorbild muss verpflichtend eingefuehrt werden, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar vor dem Besuch eines Restaurants ueber die Einhaltung von Hygienestandards informieren koennen.
Weil Verbraucher meistens kurzfristig entscheiden, brauchen wir einen Wandel der Informationskultur. Behoerden muessen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse unverzueglich zu veroeffentlichen und bei Beanstandungen Namen zu nennen. Die pro-aktive Information der Oeffentlichkeit muss zum Regelfall werden - nicht erst bei "wiederholten Verstoessen", wie Schwarz-Gelb es will. Informationen muessen zum Zeitpunkt ihrer Kaufentscheidung nutzbar beziehungsweise abrufbar sein, deshalb muss die Informationsbereitstellung der Behoerden an die Informationsaktivitaeten der Verbraucher angepasst werden, zum Beispiel ueber den Einsatz von Mobiltelefonen in Kombination mit dem Barcode auf Verpackungen.
Wessen Interessen die schwarz-gelbe Koalition vertritt, wurde schon an der Auswahl der Experten deutlich: Kein einziger Verbrauchervertreter wurde von CDU/CSU und FDP eingeladen. Die Opposition hat dafuer gesorgt, dass bei der Anhoerung zum Verbraucherinformationsgesetz auch die Interessen der Verbraucher thematisiert wurden.
Wir wollen einen gesetzlichen Informationsanspruch gegenueber Unternehmen, der insbesondere Transparenz hinsichtlich Kennzeichnung, Rueckverfolgbarkeit und Eigenkontrolle schafft und Zugang zu Informationen eroeffnet, die eine Pruefung besonders ausgelobter Eigenschaften oder besonderer Werbeaussagen ermoeglichen.
Der Verbesserungsbedarf beim VIG ist offensichtlich, weshalb die vom Bundesministerium fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgeschlagene Konsultationsphase unnoetig Zeit kostet.
Die Vorschlaege der SPD liegen auf dem Tisch, jetzt muss Frau Aigner handeln.
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Datum: 07.07.2010 - 19:33 Uhr
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