Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches
(ots) - Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun "Irankriegs-bedingt" ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wies dagegen im ersten Quartal 2026 ein stark gesunkenes Unternehmenssteueraufkommen aus.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Es war schon lange und völlig unabhängig vom Irankrieg klar, dass die bisherige Konjunkturprognose der Bundeswirtschaftsministerin 2026 niemals eintreten würde. Und auch die heute nun mit 0,5 Prozent Realwachstum verkündete halbierte Prognose entspräche nominal einer Wachstumsrate von sagenhaften drei Prozent. Dieses Ziel ist schlicht unerreichbar angesichts der auch unter Schwarz-Rot unveränderten Energie-Fehlpolitik, der CO2-Planwirtschaft, der weiterhin massenhaften Zuwanderung von Nichtfachkräften bei gleichzeitiger massenhafter Abwanderung deutscher Fachkräfte und Unternehmer aufgrund Überregulierung und Hochbesteuerung in Deutschland. Das gilt, obwohl die riesige Staatswirtschaft mit hunderten Milliarden an schuldenfinanzierten Ausgaben etwa fürs Militär die Rechnung sogar künstlich aufhübscht, denn staatliche Waffenkäufe steigern rechnerisch zwar das BIP, tragen aber in keinem Fall zum allgemeinen Wohlstand bei. Und auch die BIP-steigernden Ausgaben aus dem Infrastruktur-Sonderschulden-Topf sind weitestgehend nur RE-Investitionen ohne Netto-Wohlstandseffekt für unser Land. Ganz im Gegenteil, denn diese Riesensummen sind samt Zinsen zurückzuzahlen durch künftige Steuerzahlergenerationen, die dann entsprechenden Konsum- bzw. Wohlstandsausfall haben werden.
Ironischerweise wird die anhaltende Schönfärberei von Ministerin Reiche durch einen ganz aktuellen Faktencheck des Bundesfinanzministeriums direkt widerlegt: Im erst gestern erschienenen 'Monatsbericht April' weisen die BMF-Beamten auf Basis der tatsächlich erzielten Steuereinkünfte des ersten Quartals 2026 eine dramatische Schrumpfung ausgerechnet des konjunkturrelevanten Unternehmenssteueraufkommens aus: Um minus 18 Prozent sank die Körperschaftssteuer ggü. dem Vorjahreszeitraum; die Gewerbesteuer sogar um minus 34 Prozent! Allerdings ist auch Klingbeil ebenso realitätsresistent wie seine Kollegin Reiche, denn auch sein BMF bleibt in seiner Gesamtjahresprognose des Bundessteueraufkommens 2026 beim Niveau von 2025 - also immerhin noch ein Nullwachstum. Selbst in der steuerlichen Nominalbetrachtung (die ja durch die allgemeine Teuerung künstlich erhöht wird) ist das angesichts der desaströsen Ist-Zahlen des ersten Quartals unseres Erachtens reines Wunschdenken. Die aktuell nach dem ersten Quartal ggü. dem Vorjahr um sagenhafte zehn Prozent geringeren Steuereinnahmen des Bundes werden ohne dramatisches Umsteuern der Bundesregierung auf praktisch allen Politikfeldern auch im Gesamtjahr fehlen. Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 mindestens 30 Milliarden Euro fehlen - und sehr sicher noch mehr in der Haushaltsplanung für 2027. Alles noch gerechnet ohne Einbezug der Folgen des Irankriegs. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen..."
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 - 220 23 710
E-Mail: presse(at)afd.de
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.04.2026 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2246437
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Forschung und Entwicklung
Anmerkungen:
Diese HerstellerNews wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD - Alternative für Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von AfD - Alternative für Deutschland
Innova Messtechnik Bewertungen bestätigen: Elektrosmog-Messung schützt Wohn- und Arbeitsumfeld
15 Jahre Forscherwelt: Henkel begeistert Kinder für Naturwissenschaften
52 Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Pharmaindustrie in Nordrhein-Westfalen / Chancenpapier aus Pharmadialog veröffentlicht
5 Vorteile: Wie der Staat Weiterbildung & berufliche Neuanfänge vollständig finanziert