Deutsche Umwelthilfe zu Gesetzentwurf zum Neubau von Gaskraftwerken: "Geschenke für Gas-Lobby und neue Hürden für die Energiewende"
(ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für den Neubau von Gaskraftwerken als Geschenk an die Gas-Lobby. Statt einer Vorfestlegung auf neue Gaskraftwerke fordert die DUH einen technologieoffenen Ansatz, der auch Batteriespeichern faire Wettbewerbschancen einräumt. In der vergangenen Nacht hat das Bundeswirtschaftsministerium die formale Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG) eingeleitet.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Mit maßgeschneiderten Kriterien, die direkt aus der Feder der Gas-Lobby stammen, will Katherina Reiche Batteriespeicher aus den anstehenden Ausschreibungen für neue Kapazitäten im Strommarkt ausschließen. Das Gesetz ist damit ein großes Geschenk an die Gas-Lobby. Statt neuer Hürden für die Energiewende brauchen wir einen technologieoffenen Ansatz: Wer niedrige Strompreise möchte, muss im Wettbewerb entscheiden lassen, welche Technologie besser geeignet ist. Wir fordern Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf, den Gesetzentwurf zum Neubau neuer Gaskraftwerke zurückzuziehen und so nachzubessern, dass auch Batteriespeicher in der Ausschreibungsrunde eine faire Chance haben. Ansonsten droht eine Verlängerung der Abhängigkeit von fossilem Gas mit negativen Folgen für Strompreise und Klimaziele."
Nach dem neuen Gesetzentwurf von Katherina Reiche sollen Energiekonzerne für den Neubau von Gaskraftwerken milliardenschwere Subventionen erhalten - ohne, dass deren Finanzierung geklärt ist. In einer ersten Ausschreibungsrunde sollen neun Gigawatt neu gefördert werden, was circa 20 bis 30 neuen fossilen Gaskraftwerken entspricht, ohne verbindliche Vorgaben für eine spätere Klimaneutralität. Dabei müssten solche Ausschreibungen nach EU-Recht grundsätzlich auch für saubere Technologien wie Großbatteriespeicher offen sein. Zugleich kritisiert die DUH, dass das Bundeswirtschaftsministerium bei zentralen Reformvorhaben hinterherhinkt: Die ebenfalls lange angekündigten Verbändeanhörungen zu Netzpaket, EEG und Gebäudeenergiegesetz stehen weiterhin aus.
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Datum: 28.04.2026 - 12:15 Uhr
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