Martin Sichert: Bundesregierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt
(ots) - Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3 Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche Leistungseinschränkungen für Versicherte.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
"Es soll eine 'der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte' werden, so Kanzler Merz. Tatsächlich wird es eine der größten 'Beitragszahlerbelastungsreformen' der letzten Jahrzehnte.
Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke steigt, die kostenlose Mitversicherung von Familienangehörigen fällt für Millionen Familien weg, und hunderttausende gesetzlich Versicherte müssen künftig auf einen höheren Anteil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen. Diesem Irrsinn setzt die Gesundheitsministerin aber noch die Krone auf, indem die gesetzlichen Kassen weiterhin für einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von Bürgergeld-Empfängern zahlen sollen. Dies ist ein Kniefall der CDU-Ministerin vor ihrem Koalitionspartner SPD, den die Kassen teuer bezahlen müssen.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird nicht dabei zusehen, wie CDU/CSU und SPD die hart arbeitende Bevölkerung weiter schröpfen. Wir werden einen alternativen Antrag vorlegen, der die Kosten im Gesundheitswesen senkt, die Kassen entlastet und die Beitragszahler schützt."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Meldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.04.2026 - 15:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2248107
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Energiewirtschaft
Anmerkungen:
Diese HerstellerNews wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Meldung mit dem Titel:
"Martin Sichert: Bundesregierung hat Beitragszahlerbelastungsreform vorgelegt
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alle Meldungen von AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bis zu welcher Temperatur funktioniert eine Luftwärmepumpe?
American Tungsten&Antimony: Pole Position bei kritischen Metallen
Deutsche Umwelthilfe zur Aussetzung der 65-Prozent-Regel: "Bundesregierung treibt Mieterinnen und Mieter in die Kostenfalle Gasheizung"
Sitka Gold: Sichtbares Gold und Wolfram zum Bohrstart 2026 im Yukon