BVTE warnt vor Tabaksteuer-Entwurf: Bundesregierung riskiert Zusammenbruch des legalen Tabakmarktes
(ots) - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert den derzeit regierungsintern abzustimmenden Entwurf für ein neues Tabaksteuergesetz scharf. Nach Einschätzung des Verbandes drohen die diskutierten Maßnahmen im Falle ihrer Umsetzung, den legalen Tabakmarkt in Deutschland massiv zu destabilisieren, den staatlich regulierten Vertrieb zu schwächen und die Steuerbasis weiter auszuhöhlen.
Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, erklärt:
"Erschreckende Tabaksteuerdaten im Monatsbericht Juni des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass die Tabaksteuerpolitik bereits jetzt scheitert. Im Jahr 2025 nahm der Bund 17,6 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ein; zwischen Januar und Mai 2026 sind es nur 5,208 Milliarden Euro - das sind 20,5 Prozent weniger Steuereinnahmen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zum 1. Januar 2026 hat es eine weitere Tabaksteuererhöhung gegeben, die ganz offensichtlich ein massives Ausweichen in den Schwarzmarkt ausgelöst hat."
Mücke weiter:
"Frankreich und die Niederlande zeigen bereits heute, wohin ein solcher Kurs führt. In Frankreich entgehen nach einer aktuellen Studie der Zollverwaltung 17,7 Prozent des Tabaks der nationalen Besteuerung. Bereits heute ist etwa jede vierte von zehn Zigaretten in Frankreich illegal - laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Auch in den Niederlanden ist der Auslandseinkauf nach der Steuererhöhung 2024 sprunghaft gestiegen. Laut der niederländischen Gesundheitsbehörde RIVM stammen inzwischen rund 60 Prozent der konsumierten Tabakwaren aus dem Ausland. Wer in einem bereits stark rückläufigen Markt zusätzlich einen Entwurf für nochmals drastisch höhere Steuern regierungsintern vorbereitet, begeht finanzpolitisches Harakiri. Je höher die Besteuerung ausfällt, desto größer werden die Gewinne der organisierten Kriminalität und desto höher sind die Steuerausfälle.
Es ist jetzt schon absehbar, dass der Bund weiter massiv Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer verlieren wird, weil die Verbraucher nicht bereit sind, sich beliebig hohe Steuersätze gefallen zu lassen. Diese Steuerpolitik ist unverantwortlich. Das entstehende Milliardenloch im Bundeshaushalt ist die Folge einer Gesundheitspolitik, die Schmuggel und Fälschung von Zigaretten für bloße Fantasie hält - während Deutschland sich für kriminelle Banden längst vom Transit- zum Produktionsland gewandelt hat."
Der BVTE verweist auf aktuelle Ermittlungserfolge von Zoll und Polizei:
- Im Mai 2026 hob der Zoll in Staudt im Westerwaldkreis eine professionell getarnte illegale Zigarettenfabrik aus; dabei wurden mehr als 16 Tonnen Rohtabak und Millionen unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt.
- Im Februar 2026 hob das Zollfahndungsamt Hannover eine vollständig ausgestattete illegale Zigarettenfabrik in Kalbe (Sachsen-Anhalt) aus. Sichergestellt wurden eine komplette Produktionslinie, rund 40 Millionen Zigaretten, Tabak und umfangreiche Vormaterialien.
- Bereits im Herbst 2024 zerschlugen Ermittler in Velbert und Radevormwald zwei illegale Produktionsstätten, in denen fast 21 Millionen gefälschte Zigaretten hergestellt wurden.
- Die Behörden stoßen seit Jahren immer wieder auf kleinere konspirative Produktionsorte, die von organisierten Banden betrieben werden und den Schwarzmarkt systematisch versorgen.
Der BVTE warnt daher vor einer weiteren Verschärfung der Steuerpolitik. Wer den legalen Markt schwächt, stärkt zwangsläufig den illegalen Markt. Eine verantwortungsvolle Tabaksteuerpolitik muss fiskalische Ziele, Gesundheitsschutz und die Stabilität des regulierten Marktes in Einklang bringen, statt immer neue Ausweichanreize zu schaffen.
Der Verband fordert die Bundesregierung auf, den derzeit regierungsintern abzustimmenden Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und die offenkundigen Fehlentwicklungen in Deutschland sowie die Warnsignale aus Frankreich und den Niederlanden ernst zu nehmen.
Über den BVTE
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vertritt die Interessen der Hersteller von Tabakwaren, E-Zigaretten und verwandten Produkten in Deutschland. Der Verband setzt sich für eine evidenzbasierte Regulierung, einen wirksamen Jugendschutz und einen fairen Wettbewerb ein.
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Datum: 26.06.2026 - 13:08 Uhr
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