Verhandlung vor dem Europaeischen Patentamt zum Brokkoli- und Tomatenpatent - 'Politik muss handeln'
Verhandlung vor dem Europaeischen Patentamt zum Brokkoli- und Tomatenpatent - "Politik muss handeln"
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Anlaesslich der muendlichen Verhandlung vor dem Europaeischen Patentamt ueber die Zulaessigkeit der Erteilung eines Patents auf ein Zuechtungsverfahren von Brokkoli- und Tomatenpflanzen, das neben dem Verfahren auch die erzeugten Pflanzen, deren Samen und alle essbaren Teile der Pflanze beinhalten soll, erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch.
Wenn der Gesetzgeber aufgrund der Praxis der Patentaemter erkennt, dass etwas in die falsche Richtung laeuft, muss er handeln. Patente auf herkoemmliche Zuechtungsverfahren, Tiere und Pflanzen koennten gravierende Nachteile fuer Landwirte und Verbraucher haben. Es droht Abhaengigkeit von wenigen multinationalen Konzernen.
Zunaechst koennen wir als deutscher Gesetzgeber ein Signal setzen und unser Patentrecht aendern, indem wir die Patentierbarkeit von Zuechtungsverfahren, Tieren und Pflanzen verbieten. Daneben koennen wir bio-ethische und sozial-ethische Abwaegungskriterien aufnehmen. Zudem brauchen wir ein Prozesskostenhilfesystem. Mit diesen Vorlagen muessen wir dann moeglichst viele Mitstreiter in Europa finden, um letztlich die internationalen Rechtsgrundlagen zu veraendern. Das gilt auch fuer institutionelle Fragen des Europaeischen Patentamtes selbst. Hier muss es unabhaengige Finanzierungsstrukturen und richterliche Kontrollmechanismen geben.
Wir hoffen nun, dass ein gerade in den Bundestag eingebrachter Antrag der SPD-Bundestagsfraktion eine moeglichst breite Unterstuetzung erhaelt.
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Datum: 20.07.2010 - 14:47 Uhr
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