Deutschland muss Klimakooperationen jenseits der USA entwickeln
Deutschland muss Klimakooperationen jenseits der USA entwickeln
(pressrelations) - Zum angekuendigten vorlaeufigen Verzicht auf ein umfassendes Klimagesetz in den USA aeussert sich der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Der vorlaeufige Verzicht auf ein Klimagesetz in den USA ist natuerlich enttaeuschend. Die Klimapolitik darf sich aber nicht weiter an den Langsamsten orientieren, weder international noch national. Insbesondere die Fixierung auf Fortschritte in den USA muss beendet werden. Klimaschutz ist auf die Dauer unumgaenglich, und damit der Umbau von Energieversorgung und industrieller Produktion auch. Und Klimaschutz ist Innovationspolitik im besten Sinne, besonders wichtig gerade fuer eine exportstarke Nation wie Deutschland. Gerade dann, wenn die USA ihre Chancen nicht nutzen, muessen Deutschland und Europa konsequent handeln. Deshalb brauchen wir ein nationales Klimaschutzgesetz und eine Anpassung des europaeischen Reduktionszieles auf 30 Prozent.
International muss die Kooperation mit den Staaten und Staatengruppen verstaerkt werden, die ebenfalls ambitionierten Klimaschutz betreiben wollen. Das sind im Bereich der Energieeffizienz insbesondere Asien und Lateinamerika in den Bereichen Regenwaldschutz, Anpassung und Entwicklung eines zukunftsfaehigen Energieversorgungssystems.
Die SPD wird sich dem im Bereich einer weiter entwickelten Klimaaussenpolitik widmen. Dazu suchen wir auch im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Cancún den gezielten Austausch mit fortschrittlich sozial und oekologisch orientierten Kraeften in Schwellen- und Entwicklungslaendern.
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Datum: 23.07.2010 - 18:47 Uhr
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