Frau Merkel, halten Sie sich an Vertraege - Keine Minute laengere AKW-Laufzeit
Frau Merkel, halten Sie sich an Vertraege - Keine Minute laengere AKW-Laufzeit
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Zu den Laufzeitverlaengerungen und den Vorfaellen am AKW-Standort Biblis erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, in der Energiepolitik nicht mit zweierlei Mass zu messen und daher am Atomausstieg festzuhalten. Auch beim Thema Atomenergie muss gelten, was die Regierung zum Kohleausstieg gesagt hat: "Fuer mich gelten die Vertraege, die wir mit den Beteiligten abgesprochen haben" (Bundeskanzlerin Merkel); "Wir haben den Ausstieg (...) vereinbart. Ich finde, man sollte sich an das halten, was verabredet ist" (Bundesumweltminister Roettgen).
Seit Wochen und Monaten herrscht bei Union und FDP ein chaotisches Stimmenwirrwarr um moegliche Laufzeitverlaengerungen. Allein in der CSU reicht die Bandbreite der Forderungen vom sofortigen Abschalten des Reaktors Isar 1 bis zu voellig unbefristeten Atomlaufzeiten. Es sieht alles danach aus, dass am Ende ein Kompromiss steht, bei dem es nur noch darum geht, alle Schreihaelse zu beruhigen. Eine in dieser Debatte dringend gebotene sachliche Betrachtungsweise ist leider in den Reihen von Union und FDP kaum sichtbar.
Dabei zeigen allein die Fakten der vergangenen Wochen, dass die Atomenergie alles anderes als eine sichere Energieversorgungsquelle ist. Kaum wurde es mal etwas heisser, mussten Atomkraftwerke wie das AKW Unterweser oder das AKW Brokdorf ihre Leistung zum Teil ueber 50 Prozent reduzieren - und laengere Hitzeperioden werden in den kommenden Jahren klimawandelbedingt noch haeufiger auftreten. Bei den voellig veralteten Biblis-Reaktoren sind im Juli gleich eine Reihe Stoerungen aufgetreten: So gab es ein Leck an einer Armatur in Block B und eine Stoerung an einer Armatur im Bereich einer Pumpe im Block A. Zuletzt ist bei Biblis B sogar die Stromversorgung fuer Teile des Notstandssystems kurzzeitig ausgefallen. Die Laufzeiten ausgerechnet von diesem Pannenreaktor, dessen Technik in den Sechziger Jahren entwickelt wurde, auch nur - wie jetzt geschehen - um ein Jahr zu verlaengern, ist voellig unverantwortlich.
Dass das Thema Sicherheit aber innerhalb der Bundesregierung hinten ansteht, bestaetigt auch die Bundeskanzlerin selbst:
zunaechst werde ueber die Verlaengerung der AKW-Laufzeiten entschieden, dann muesse ueber die zusaetzlichen Sicherheitsanforderungen entschieden werden.
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Datum: 04.08.2010 - 15:47 Uhr
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