Bundeswirtschaftsministerium scheut Offenlegung brisanter Inhalte des CCS-Gesetzentwurfs
Gardelegen, 07.08.2010 – Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums findet am 27.08. eine Gesprächsrunde für Verbände statt um über den vorgelegten CCS-Gesetzentwurf zu sprechen. Leider wurde unserer Bürgerinitiative auf Anfrage zur Teilnahme an dieser Gesprächsrunde am 06.08. mit einer Absage die Teilnahme versagt.
Diese Bürgerinitiative ist insofern besonders betroffen, als in der Altmark ein sogenannter „Forschungsspeicher“ geplant ist. Dieser ist gemäß § 37 des CCS-Gesetzentwurfs von Sicherheitsauflagen befreit, wie sie für den „Kohlendioxidspeicher“ auf dem Papier stehen.
(industrietreff) - Gardelegen, 07.08.2010 – Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums findet am 27.08. eine Gesprächsrunde für Verbände statt um über den vorgelegten CCS-Gesetzentwurf zu sprechen. Leider wurde unserer Bürgerinitiative auf Anfrage zur Teilnahme an dieser Gesprächsrunde am 06.08. mit einer Absage die Teilnahme versagt.
Diese Bürgerinitiative ist insofern besonders betroffen, als in der Altmark ein sogenannter „Forschungsspeicher“ geplant ist. Dieser ist gemäß § 37 des CCS-Gesetzentwurfs von Sicherheitsauflagen befreit, wie sie für den „Kohlendioxidspeicher“ auf dem Papier stehen.
So braucht u.a.
•die „Langzeitsicherheit nicht gewährleistet“ zu sein und
•Mensch und Umwelt dürfen „beeinträchtigt“ werden
In einem nur 1 Tag nach Veröffentlichung des CCS-Gesetzentwurfs veröffentlichten Förderprogramm des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur „Geologischen CO2-Speicherung“ wird dies konkretisiert:
Fördergelder sollen gezahlt werden u.a. für Forschungen zur
•„Kontrolle und Steuerung (!!) von CO2-Emissionen in die Atmosphäre“ und
•Für „Interventionsstrategien … bei Kontamination im Grundwasser“
Praktisch bedeutet dies: Experimente mit CO2-Freisetzungen und Grundwasser-kontaminierungen. Ausgewählt werden könnte hierfür die vergleichsweise dünn besiedelte und „strukturschwache“ Altmark, denn begleitet wird die Ausschreibung durch den Projektträger Jülich und das GFZ, Potsdam – rein zufällig beide Beteiligte am CLEAN-Projekt für den „Forschungsspeicher“ in der Altmark.
Durch die Ausladung der Altmark-BI soll offensichtlich verhindert werden, dass öffentlichkeitswirksam auf diese Vorhaben aufmerksam gemacht wird.
BI wendet sich gegen Verdrängung
Angeboten wurde der Bürgerinitiative stattdessen ein separates Gespräch mit Prof. Mager vom Bundeswirtschaftsministerium.
Diese Hinterzimmer-Methodik entspricht der gesamten Vorgehensweise beim Zustandekommen des CCS-Referentenentwurfs: Dieser wurde in einem vom gesellschaftlichen Diskurs hermetisch abgetrennten Raum erstellt. Unabhängige, wissenschaftlich-detaillierte aktuelle Studien zur CCS-Technologie, wie vom Wuppertal-Institut, vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, vom Sachverständigenrat der Bundesregierung in Umweltfragen, vom Umweltbundesamt, von der Kommission für Anlagensicherheit und anderen vorgelegt, wurden bei der Erstellung des Gesetzentwurfs einfach ausgeblendet, als nicht existent behandelt. Der Entwurf verhilft ausschließlich einer einzigen Stimme zum Ausdruck: der der Kohle-Lobby!
Wie muss es um das Demokratieverständnis und das Problembewusstsein einer Regierung bestellt sein, die sich untersteht, das Interesse einer rein gewinnorientierten Branche in Gesetzesform zu gießen und im gleichen Zug die Arbeiten und Überlegungen von unabhängigen und hochrangigen Wissenschaftlern, die von der Sorge getrieben sind, den Klimawandel zu begrenzen, vom Tisch zu wischen?!
Lothar Lehmann, Sprecher der BI: „Ebenso wie das CO2 möchte die Regierung auch das CCS-Gesetzgebungsverfahren in den Untergrund verdrängen. Doch wie wir aus der Psychologie wissen, drängt Verdrängtes mit subversiver Kraft aus dem Verborgenen an die Oberfläche. So wird es auch bei der Verdrängung des CO2 und des zugehörigen Gesetzentwurfs sein.“
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Über die Bürgerinitiative
Unsere Bürgerinitiative hat sich gegründet am 02.03.2010 in Altensalzwedel. Alle Altersgruppen sind bei uns vertreten und gehen den unterschiedlichsten Berufen nach. Die Bürgerinitiative ist absolut parteiunabhängig.
Wir sind gegen …
• Wir wenden uns dagegen, dass eine ganze Region mit Ihrer Bevölkerung als Versuchskaninchen für ein Experiment mit ungewissem Ausgang benutzt werden soll.
• Die Altmark hat in den letzten Jahren große Fortschritte als touristische Region für Naturliebhaber gemacht. Mit einem Image als Entsorgungsregion für CO2 ist es damit dann vorbei. Auch würden Boden und Immobilien in der gesamten Region beträchtlich an Wert verlieren.
• Wir sind eng verbunden mit der Bürgerinitiative "Gegen Steinkohlekraftwerk Arneburg", da dieses geplante Kraftwerk die Luft verschmutzen und das dort anfallende CO2 ebenfalls in der Altmark verpresst werden würde.
Unsere Ziele ...
• die Altmark als führenden Standort für erneuerbare Energien weiter auszubauen
• Die Möglichkeit für Erdwärmenutzung und die Anlage unterirdischer Druckluftspeicher darf nicht durch durch CO2 Verpressung verbaut werden
• die Energiegewinnung muss sich ausrichten an der Erhaltung der Natur, den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Geschäftsinteressen von Konzernen
Worauf wir hinweisen ...
Wir erwarten, dass die Politiker Artikel 2 der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt beachten, der besagt:
„Das Land Sachsen-Anhalt ist ein demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat.“
Und Artikel 13 lautet:
„Alle Deutschen haben das Recht, ...sich an Bürgerbewegungen zu beteiligen.“
Kontakt zur Bürgerinitiative:
Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark
Postfach 1316
39633 Gardelegen
info(at)kein-co2-endlager-altmark.de
http://www.kein-co2-endlager-altmark.de
Pressesprecher:
Lothar Lehmann
Tel.: 01577-3529246
E-Mail: presse(at)kein-co2-endlager-altmark.de
Datum: 07.08.2010 - 20:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Lothar Lehmann
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