Spielraeume fuer Strompreissenkungen gibt es bereits heute
Spielraeume fuer Strompreissenkungen gibt es bereits heute
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Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:
Medienberichten zufolge zeige das Regierungsgutachten zur Energiepolitik, dass auch bei einer Verlaengerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht mit Strompreissenkungen zu rechnen sei. Ein Verzicht auf die Laufzeitverlaengerung haette keine nennenswerten Auswirkungen auf den Strompreis.
Dabei haben die grossen Energieversorger bereits heute ausreichend finanzielle Spielraeume, die sie durch Preissenkungen an die energieintensive Industrie und die Endverbraucher weitergeben koennten. Die grossen Energiekonzerne erhalten durch die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten Zusatzeinnahmen von geschaetzt 25 bis 35 Milliarden Euro bis 2012. Auch nach 2012 koennen die AKW-Betreiber mit 1,5 bis zwei Milliarden Euro an zusaetzlichen Einnahmen jaehrlich rechnen, da fuer den Atomstrom keine Emissionsrechte notwendig sind.
Das zeigt: Es gibt keinen vernuenftigen Grund, den Atomausstieg hinauszuzoegern. Im Gegenteil: Die geplante Verlaengerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken fuehrt zu Wettbewerbsverzerrung zwischen den Energieversorgern und festigt die marktbeherrschende Stellung der grossen Energieunternehmen.
Strompreissenkungen waeren zwar moeglich, werden aber mit oder ohne Laufzeitverlaengerung nicht kommen.
Die Energiepolitik der Bundesregierung ist rueckwaertsgewandt und wettbewerbsfeindlich. Durch das Festhalten an der Atomenergie wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien verzoegert und die wirtschaftliche Modernisierung des deutschen Kraftwerkparks verhindert.
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Datum: 27.08.2010 - 20:46 Uhr
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