Haushaltsbegleitgesetz bittet Umweltsünder zur Kasse.
Haushaltsbegleitgesetz bittet Umweltsünder zur Kasse
(pressrelations) - BUND: Keine verlängerten Laufzeiten als Gegengabe zur Brennelementesteuer
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den ökologischen Komponenten des morgen im Bundeskabinett zu Abstimmung stehenden Haushaltsbegleitgesetzes erste Schritte in die richtige Richtung. Bereits ab 2011 würden die umweltbezogenen Bestandteile des Sparpakets zur Verringerung der Energieverschwendung und zur Schonung knapper werdender Ressourcen beitragen. Trotz der sozialen Schieflage, die das Sparpaket in Höhe von 82 Milliarden Euro bis 2014 insgesamt präge, könne auf die Brennelementesteuer mit jährlich 2,3 Milliarden Euro, die Flugverkehrsabgabe mit jährlich rund einer Milliarde und den Abbau von Ökosteuer-Vergünstigungen für energieintensive Betriebe allein 2011 in Höhe von ebenfalls einer Milliarde Euro nicht verzichtet werden.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger warnte davor, den Stromkonzernen im Gegenzug zur Brennelementesteuer verlängerte Laufzeiten für ihre Atommeiler zuzugestehen. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, fachlich könnten Atomkraftwerke 10 bis 15 Jahre länger laufen, bezeichnete Weiger als "unvernünftig, gefährlich und allein den Profitinteressen der AKW-Betreiber dienlich". "Wir werden den Protest dagegen am 18. September mit einer großen Demonstration im Berliner Regierungsviertel auf die Straße tragen", sagte Weiger. Laufzeitverlängerungen erhöhten die Risiken für die Bevölkerung signifikant. Der BUND prüfe deshalb, wie gegen eine solche "Gefahrzeitverlängerung" juristisch vorgegangen werden könne.
Damit Deutschland seine Klimaschutzziele von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 erreichen könne, sei neben dem Atomausstieg und dem entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren Energien der Abbau sämtlicher klimaschädlicher Subventionen erforderlich, sagte der BUND-Vorsitzende. Deshalb sei die im Haushaltsbegleitgesetz geplante Kürzung der Ökosteuerermäßigungen für das produzierende Gewerbe ein Schritt in die richtige Richtung. "Bisher erhalten diese Unternehmen jährliche Steuergeschenke von sechs Milliarden Euro. 2011 wird dies eine Milliarde weniger sein und 2012 schon 1,5 Milliarden. "Umweltschädliche Subventionen müssen generell auf den Prüfstand", sagte Weiger. Das Bundesumweltministerium beziffere derartige Begünstigungen auf rund 50 Milliarden Euro im Jahr.
Seit langem überfällig sei die Einführung einer Luftverkehrsabgabe. "Das Fliegen ist die klimaschädlichste Reiseart und dafür werden weder Kerosin- noch Mehrwertsteuern entrichtet", sagte Weiger. Mit über elf Milliarden Euro im Jahr sei der Flugverkehr die am stärksten bezuschusste Branche in Deutschland und ein Musterbeispiel fehlgeleiteter Subventionspolitik. Da der Flugverkehr zunehmend zum Klimawandel beitrage, reiche der Abbau von rund einem Zehntel der Subventionen jedoch nicht aus.
"Die geplante Abgabe mit acht Euro für innereuropäische Flüge, 25 Euro für Flüge über 2000 und 45 Euro für Flüge über 6000 Kilometer verknüpft die Flugdistanzen endlich mit den CO2-Emissionen der Flugzeuge", sagte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Zusätzlich müsse die Abgabe jedoch nach Sitzplatz-Klassen differenziert erhoben werden. Reh: "Wegen des größeren Platzangebots entfallen auf die Businessklasse 50 Prozent mehr und auf die Erste Klasse 100 Prozent mehr CO2 pro Sitzplatz. Deshalb sollten deren Passagiere auch entsprechend höhere Abgaben zahlen als die in der Economy-Klasse." In einem zweiten Schritt müsse die Luftverkehrsabgabe auch die Aspekte Lärm und Schadstoffemissionen einbeziehen. Damit nach Einführung der Flugverkehrsabgabe Kurzstreckenflüge zunehmend auf die Schiene verlagert werden, müssten Bahn und Bundesregierung außerdem ihre Investitionspolitik ändern. Dazu gehöre der Verzicht auf ökonomisch fragwürdige Prestigeprojekte wie den unterirdischen Bahnhof Stuttgart 21 und die ICE-Strecke von Nürnberg nach Erfurt.
Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 030-27586-421, Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, Fax: 440, E-Mail: presse(at)bund.net, www.bund.net
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Datum: 31.08.2010 - 17:16 Uhr
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