Energieszenarien bringen Bundesregierung keinen Schritt weiter
Energieszenarien bringen Bundesregierung keinen Schritt weiter
(pressrelations) -
Zu den von EWI, Prognos AG und GWS vorgelegten Energieszenarien erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Manch einer aus den Regierungsreihen mag dieser Tage auf den rettenden Anker gehofft haben. Ein Gutachten, das endlich zur Klaerung des seit Monate gaerenden Richtungsstreits in der Atomfrage beigetragen haette. Leider ist das Gegenteil der Fall.
Merkels Wirtschafts- und Umweltressorts bewerten die vorliegenden Berechnungen fuer das geplante Energiekonzept hoechst unterschiedlich und halten sich weiter mit der Atomkraft auf. Bruederle will Laufzeitverlaengerungen im zweistelligen Bereich, Roettgen hat diese jedoch als Verliererthema erkannt und will sie moeglichst kurz halten. Dabei wird deutlich, dass Expertenmeinungen die schwarz-gelbe Regierung letztlich wenig interessieren. Jeder interpretiert die Zahlen nach seinem Geschmack und am Ende zaehlt, wer der Durchsetzungsstaerkste ist.
Vom schwarz-gelben Zoff einmal abgesehen, enttaeuscht die von EWI, Prognos und GWS abgelieferte Expertise in hohem Masse.
Die Berechnungen der Gutachter beruhen auf teils fragwuerdigen Praemissen. So gehen die Institute davon aus, dass der Stromverbrauch langfristig deutlich abnimmt. Angesichts der Ausbauziele fuer die Elektromobilitaet und des steigenden Einsatzes von Elektronik im taeglichen Gebrauch erscheint das ziemlich gewagt. Umso erstaunlicher sind solche Annahmen mit Blick auf die Tagespolitik ihrer Auftragsgeberin, denn mit dem Thema Energieeffizienz hat die schwarz-gelbe Koalition nicht viel am Hut: Sie strich erfolgreiche Effizienzfoerderprogramme der KfW fuer den Gebaeudesektor, den Ausbau der Kraft-Waerme-Kopplung und fuer kommunale Akteure zusammen und weigerte sich bisher immer, der Industrie strengere Vorgaben zu machen.
Darueber hinaus behaupten die Gutachter, dass die hierzulande nicht erprobte CCS-Technologie ab dem Jahr 2025 so problemlos einsetzbar wie rentabel sei.
Sie setzen voraus, dass die nationale und technologiespezifische Foerderung der Erneuerbaren Energien mittels Erneuerbare-Energien-Gesetz abgeschafft wird. Ab 2020 rechnen sie mit einem "europaweit kostenorientierten Ansatz", der nichts anderes bedeutet, als dass regenerative Energie anderswo als in Deutschland produziert und schliesslich importiert werden soll.
Damit birgt die Studie einen verhaengnisvollen Paradigmenwechsel hin zu einer grossen Abhaengigkeit von Stromimporten aus dem Ausland. Unsere heutige Foerderpolitik fuer den Aufbau heimischer regenerativer Erzeugungskapazitaeten wird ad absurdum gefuehrt.
Schliesslich warnen die Gutachter davor, im Alleingang Klimaschutzanstrengungen zu unternehmen. Ein internationales Abkommen sei Grundlage aller Erfolge auf diesem Gebiet. Eine solch einseitige Betrachtung wird unserer Klimaschutzpolitik und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gerecht. Denn sie blendet die positiven Effekte wie den Aufbau neuer Exportmaerkte, heimische Wertschoepfung und eine wachsende Unabhaengigkeit von Energieimporten aus.
Dass die Institute Kosteneffizienz grundsaetzlich Vorrang vor Klimaschutz und Versorgungssicherheit einraeumen, ist ausserordentlich kurzsichtig. Da ueberrascht es wenig, dass Wettbewerbseffekte von Atomlaufzeitverlaengerungen lieber erst gar nicht thematisiert und ein funktionierender Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt vorausgesetzt werden.
Auch die Bundesregierung traegt Verantwortung fuer die wenig aussagekraeftigen Energieszenarien. Durch bewusst pessimistische Vorgaben fuer das Referenzszenario hat die schwarz-gelbe Koalition verbittert versucht, ihre Zielszenarien unter Einbeziehung von Atomkraft in besonders guenstigem Licht erscheinen zu lassen. Sicherheitshalber wurden nur in den Szenarien mit Atom-Laufzeitverlaengerungen der Ausbau der Erneuerbaren fortgeschrieben und erhebliche Energieeffizienzsteigerungen eingerechnet, obwohl beides in keinem faktischen Zusammenhang steht.
Selbst mit diesem Griff in die Trickkiste gelingt Schwarz-Gelb der Atomstreich nicht. Denn im Ergebnis konnten die Energiegutachter einen hoechstens marginalen volkswirtschaftlichen Nutzen von Laufzeitverlaengerungen errechnen; der Klimaschutzeffekt der angeblich CO2-freien Stromerzeugung ist nicht zu spueren. Auf guenstigere Strompreise koennen Endverbraucher auch nicht hoffen und die Abhaengigkeit Deutschlands von Energieimporten nimmt gegenueber dem Status quo auf unverantwortliche Weise zu.
Die schwarz-gelbe Regierung hat alles versucht, die Gutachter in die richtige Richtung zu lenken und ist doch klaeglich daran gescheitert. Sie hat sich mit der Atomkraft an einem Provisorium der Vergangenheit festgebissen und droht darueber alle bisherigen Bemuehungen um Wettbewerb im Energiemarkt, um den klimavertraeglichen Umbau unserer Energieversorgung und den Aufbau neuer Wertschoepfung und Beschaeftigung im Lande zu zerstoeren.
Viel problematischer ist aber, dass die schwarz-gelbe Koalition den gesellschaftlichen Konsens mit der Atomfrage weiter strapaziert. Es gibt grosse Widerstaende gegen den Bau fossiler Kraftwerke, gegen Leitungsausbauprojekte, aber auch gegen Erzeugungsanlagen der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, bei notwendigen Schritten zur Erreichung von Klimaschutz und Versorgungssicherheit fuer Akzeptanz und Zustimmung in der Bevoelkerung zu werben. Stattdessen stiftet sie zusaetzliche Verunsicherung mit der Atomkraft - ein Thema, das die Oeffentlichkeit in der Mehrheit nachweislich kritisch sieht.
Ein ganzes Jahr hat die schwarz-gelbe Koalition nun schon gestritten. Die Kanzlerin sollte diesem Zirkus ein nahes Ende bereiten, indem sie eine Entscheidung ueber das leidige Thema Atomkraft herbeifuehrt und die Diskussion um das Energiekonzept fuer Deutschland endlich auf die Sachebene zurueckholt.
Dabei kann sich Frau Merkel auf das besinnen, was sie noch in der letzten Legislaturperiode vertreten hat: Der einzig vernuenftige Weg, unsere Abhaengigkeit von teuren Energie- und Rohstoffimporten zu senken und langfristig sowohl Kostenkontrolle als auch Versorgungssicherheit zu erreichen, sind der konsequente Umstieg auf die Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren.
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Datum: 01.09.2010 - 21:16 Uhr
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