Atomgeschacher Thema im Umweltausschuss GRÃœNE: Puttrich nickt Vorgaben aus Berlin einfach ab
Atomgeschacher Thema im Umweltausschuss GRÃœNE: Puttrich nickt Vorgaben aus Berlin einfach ab
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Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses der Eindruck verfestigt, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) entgegen ihren wohlfeilen Aussagen der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis keinen Vorrang vor den Profitinteressen der Betreiberin RWE einräumen werde.
"Auf konkrete Fragen gab sie keine konkreten Antworten. Ihre Stellungnahme erweckte den Eindruck, im Betrieb befindliche Atomkraftwerke seien genauso sicher wie stillgelegte. Leider gab sie keinen Anlass zu der Hoffnung, im Atombereich eigene Positionen zu Gunsten der Sicherheit der Bevölkerung einnehmen zu wollen. Wir befürchten, dass sie die Vorgaben aus Berlin einfach abnickt. Damit nimmt sie ihre Aufgaben als Atomaufsicht allerdings nicht ernst", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
Nach dieser Ausschusssitzung seien nach Einschätzung der GRÜNEN keine baulichen Veränderungen an den Atomkraftwerken Biblis A und B zu erwarten. "Dabei wäre ein Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge dringend notwendig. Auch die Frage, warum Biblis als einziges Atomkraftwerk keine externe verbunkerte Notstandwarte besitzt, konnte sie nicht nachvollziehbar beantworten. Auch konnte sie nicht erklären, wie die acht Jahre längere Laufzeit zustande kommt. Wie wenig die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung sich um die Sicherheit kümmert, zeigt die Mitteilung Puttrichs, zuerst neue Auflagen für die Atomreaktoren festschreiben und erst dann eine Sicherheitsüberprüfung machen zu wollen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus."
DIE GRÜNEN sehen weiterhin eine Beteiligung der Länder im Bundesrat als "dringend notwendig" an. "Aber auch das lässt sie sich aus der Hand nehmen", bedauert Ursula Hammann.
Erschreckend sei, dass bis zur Ausschusssitzung offensichtlich weder die Ministerin noch die Atomabteilung ihres Ministeriums das gestern vorgestellte Gutachten der FH Hannover bekannt gewesen sei. Darin werde explizit für das AKW Biblis die Gefahr einer Kernschmelze nach einem Terrorangriff vom Boden aus als möglich angesehen. (s. Zeit-online-Artikel)
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Datum: 16.09.2010 - 17:46 Uhr
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