Bundesregierung entscheidet pro Atomkonzerne und gegen Bevoelkerung
Bundesregierung entscheidet pro Atomkonzerne und gegen Bevoelkerung
(pressrelations) -
Zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um acht beziehungsweise 14 Jahre zu verlaengern, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Der heutige Kabinettsbeschluss, die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke deutlich zu verlaengern, ist ein weiteres Beispiel fuer die Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie haelt sich stur an den Deal, den sie allein mit den vier grossen, maechtigen Energieunternehmen, die Atomkraftwerke betreiben, ausgehandelt hat. Die Proteste von breiten Teilen der Bevoelkerung, die berechtigten Sorgen von mittelstaendischen Unternehmen und die wissenschaftlichen Warnungen von Fachexperten, selbst aus dem eigenen Hause, haben die Bundesregierung kalt gelassen. Genau wie im Finanz- und Gesundheitsbereich, zeigt sich hier ein besorgniserregendes Verstaendnis von Politik: Nicht die Interessen der Bevoelkerung stehen im Mittelpunkt, sondern die Wuensche maechtiger Konzerne.
Diese Politik dann auch noch als revolutionaer zu verkaufen, ist ein Hohn. Revolutionaer ist daran hoechstens die Scheinheiligkeit, mit der man seine Klientelpolitik schoenredet.
Alle Umfragen zeigen: Die Bevoelkerung will sich keine Sorgen um zusaetzlichen Atommuell und unsichere Altreaktoren machen. Und sie will den verstaerkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplaetzen. All diese Wuensche werden den Menschen von der Bundesregierung verwehrt. Alles nur, weil vier Unternehmen im eigenen Interesse ihr Scheckbuch oeffnen. Dabei sind diese Schecks auch noch begrenzt, wie der sogenannte Geheimvertrag zeigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese einseitige Bevorzugung von vier Unternehmen gegen die Interessen der Bevoelkerung nicht hinnehmen und so lange gegen den "Atomdeal" kaempfen, bis er zurueckgenommen wird. Wir begruessen und unterstuetzen auch die Vielzahl an Aktionen, die derzeit von vielen engagierten Buergerinnen und Buerger initiiert werden, um auf die Gefahren von Laufzeitverlaengerungen hinzuweisen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an "ihrer Seite".
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Datum: 28.09.2010 - 22:16 Uhr
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