363.867 Buerger fordern: Klimaschutz ins Grundgesetz!
Greenpeace praesentiert Vorschlag fuer Aufnahme in die Verfassung
(LifePR) - Einen Tag vor der Verabschiedung des Energiekonzeptes im Bundestag demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin fuer die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz und die UN-Charta. Auf zehn Transportfahrraedern werden die Aktivisten am Nachmittag 40 Kisten mit 363.867 Unterschriften von Bundesbuergern, die diese Forderung unterstuetzen, zum Bundestag fahren. Dort werden die Unterschriften und eine entsprechende Petition der Vizepraesidentin des Bundestages, Katrin Goering-Eckhardt, und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, uebergeben (16.00 Uhr, Bundestag, Eingang Sued).
"Der Klimawandel ist die gefaehrlichste Bedrohung unserer natuerlichen Lebensgrundlagen, aber er wird weder im Grundgesetz noch in der Charta der Vereinten Nationen erwaehnt. Der Bundestag muss den Klimaschutz deshalb als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates in der Verfassung verankern", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.
Der Hamburger Rechtsanwalt Michael Guenther begruendete die Forderung von Greenpeace auf einer Pressekonferenz am Vormittag damit, dass sich die Moeglichkeiten fuer Klimaschutz durch die Aufnahme in die Verfassung verbessern wuerden. Klimaschutz waere dann nicht mehr nur unverbindlicher Grundsatz, sondern eine verpflichtende Richtlinie fuer staatliches Handeln sowie Gesetze und Rechtsvorschriften. "Auch wenn der Klimawandel ein globales Problem ist, muss jeder einzelne Staat als Teil der weltweiten Gefahrengemeinschaft Verantwortung dafuer uebernehmen. Dazu waere die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz ein wichtiger Schritt", so Michael Guenther.
Photovoltaik steht kurz vor der Wettbewerbsfaehigkeit
Greenpeace hat die 363.867 Unterschriften in einer bundesweiten Unterschriftenaktion seit April 2007 gesammelt. Die oeffentliche Petition an den Bundestag zur Aenderung des Grundgesetzes kann jeder Bundesbuerger nach ihrer Veroeffentlichung im Internet innerhalb von sechs Wochen unter https://epetitionen.bundestag.de mitzeichnen.
"Statt Klimaschutz zu foerdern, konterkariert ihn die Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept", kritisiert Krug. "Vor allem die Verlaengerung der Laufzeiten fuer Atomkraftwerke blockiert den Umstieg der deutschen Energieversorgung auf erneuerbare Energien." Eine gemeinsame Studie von Greenpeace International und dem Europaeischen Photovoltaik-Industrieverband (EPIA), die heute in Neu Dehli vorgestellt wird, belegt die grossen Potentiale der Erneuerbaren Energien am Beispiel der Photovoltaik. "In weniger als fuenf Jahren werden die Stromerzeugungskosten von Solardaechern auf das Niveau heutiger Haushaltsstrompreise sinken. Photovoltaik steht kurz vor dem Durchbruch zur Wettbewerbsfaehigkeit. Mit ihrem Energiekonzept setzt die schwarz-gelbe Regierung Deutschlands bisherige Spitzenrolle bei den Erneuerbaren Energien leichtfertig aufs Spiel", so Krug.
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Datum: 27.10.2010 - 12:10 Uhr
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