Dadaistische Regierungskunst, der Grüne Punkt und die Heuschreckennovelle

(industrietreff) - Von Silke Landwehr

Berlin, www.ne-na.de – „Tüchtig ist, wer nicht gegen die Gesetze sich vergeht. Tüchtiger, wer sich nicht auf sie verlässt. Am Tüchtigsten, wer immer wieder sich erinnert, dass nur staatliche Funktionäre sie ungestraft übertreten dürfen“, schrieb der legendäre Dadaist Walter Serner vor über 80 Jahren. Ein bizarres Beispiel deutscher Regierungskunst beleuchtet die Zeitschrift Capital in ihrer aktuellen Ausgabe unter der Überschrift „Fördert Minister Sigmar Gabriel eine Heuschrecke?“. Der Umweltminister wolle die Vorschriften für die Entsorgung von Verpackungsmüll neu sortieren. Nutznießer der Novelle sei der Private-Equity-Fonds Kohlberg Kravis Roberts (KKR), der den Grüne Punkt-Müllkonzern Duales System Deutschland (DSD) zu einem Schnäppchenpreis von 260 Millionen Euro gekauft habe und mit dem früheren Non-Profit-Unternehmen kräftig Rendite erwirtschaften wolle. „KKR will das DSD mit hohem Gewinn veräußern; als Kaufinteressent gilt unter anderem der französische Versorger Veolia“, so Capital. Auch die FAZ rechnet mit diesem Deal und stellt einen Zusammenhang her mit dem Verkauf der EnBW-Entsorgungssparte U-Plus an das Berliner Abfallunternehmen Alba. „Für U-Plus hatte unter anderem auch der französische Versorgungskonzern Veolia aus Paris geboten. Die Franzosen hätten jedoch einen Rückzieher gemacht, weil sie sich auf den Kauf des DSD und des zweitgrößten deutschen Entsorgungskonzerns Sulo konzentrieren wollten, hieß es aus Branchenkreisen“, spekuliert die FAZ. Der Gabriel-Entwurf „brächte zwar mehr Verkaufserlöse für KKR“, sagt Michael Brand, zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU im Bundestag, gegenüber Capital. „Aber Wettbewerber und Verbraucher käme das teuer zu stehen“.

Für das Lobbyisten des Grünen Punktes zählen scheinbar andere Kriterien. Das kann man auf der Website von Wolfgang Schutt, Geschäftsführer von INTEC STATETIC ADVICE http://www.intecnet.de nachlesen: „Unser Netzwerk bei Politik, Behörden und Medien, eine tiefe fachliche Verwurzelung in der Themenwelt unserer Mandanten und unsere Erfahrung als einer der langjährigen Teilnehmer im Markt der politiknahen Strategieentwicklung ermöglichen weltblickende, proaktive Lösungen. Wir denken vom Ende her und sorgen auch dafür, dass unternehmerisch richtige Entscheidungen und öffentliche Erwartungen in Einklang kommen“. Und die Mandantenliste des Chedenkers Schutt, die auf seiner Internetpräsenz in früheren Jahren aufgeführt und mittlerweile entfernt wurde, klingt sehr bedeutsam: Man fand die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt http://www.agvu.de/agvu.html (zum Vorstand zählen DSD-Aufsichtsratschef Professor Dr. Dr. h. c. mult. Erich Greipl von der METRO Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG, Dr. Klaus Peter Stadler von der Coca-Cola GmbH und Hanno C. Fiedler von der BALL Packaging Europe Holding GmbH & Co. KG), das Bundesministerium für Umwelt, Coca Cola, DSD, Tetra Pak oder Trienekens. Als Kooperationspartner führte INTEC unter anderem die PR-Agentur Kohtes, Klewes & Partner in Bonn auf, an der Schutt mit fast 40 Prozent am Stammkapital beteiligt war. Raider heißt inzwischen Twix und Kohtes Klewes firmiert mittlerweile unter Pleon Kohtes Klewes http://www.pleon-kohtes-klewes.de. Wenig Überraschung erzeugen daher die aktuellen Rechercheergebnisse des Wirtschaftsmagazins Capital. So soll das DSD in Berlin den Sozialdemokraten Detlev Samland als erfahrenen Landschaftspfleger angeheuert haben. Lesen Sie den kompletten Beitrag unter http://www.ne-na.de.

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Datum: 13.04.2007 - 16:23 Uhr
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