Landwirtschaftsminister begrüßt die Aussetzung der Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen
Landwirtschaftsminister begrüßt die Aussetzung der Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen
(pressrelations) - lz plädiert für Gleichbehandlung von natürlichen und juristischen Personen
Hintergrund ist Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
Die Veröffentlichung von Informationen über Zahlungen aus den Landwirtschaftsfonds der Europäischen Union ist bis auf weiteres durch die Bundesregierung ausgesetzt wor-den.
Hintergrund ist eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes:
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Tag die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen mit Namen, Anschrift und Höhe der erhaltenen Zahlungen im Internet für unzulässig erklärt, soweit dies natürliche Personen betrifft. Die auf EU-Vorschriften beruhende Veröffentlichung, die seit 2009 in Deutschland Praxis ist, sei in der jetzigen Form unverhältnismäßig und verstoße gegen den Datenschutz, so der EuGH. Daraufhin wurde die Veröffentlichung in Absprache von Bund und Ländern unverzüglich gestoppt.
Thüringens Landwirtschaftsminister Reinholz begrüßte die Aussetzung ausdrücklich und wies darauf hin, dass das Thüringer Landwirtschaftsministerium bereits vor der Erstver-öffentlichung seine Bedenken geäußert und auf die unsichere Rechtslage hingewiesen hatte. Allerdings bedauerte er, dass der EuGH die Veröffentlichung von juristischen Per-sonen, immerhin eine Vielzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Thüringen, nicht ebenfalls für unzulässig erklärt hat. Nicht nur im Hinblick auf Privatpersonen lässt sich das eigentlich anvisierte Ziel der EU, mehr Transparenz bei dem Umgang mit öffentlichen Mitteln zu erreichen, auf einem anderen, weniger in die Rechte der Betroffenen ein-schneidenden Weg erreichen. Das gilt gleichermaßen für die Betriebe, für die die Agrar-subventionen eine wichtige Einkommenssäule darstellen und die ein Recht auf den Schutz ihrer betrieblichen Kalkulationen haben. "Ich appelliere daher an die EU, bei der zu erwartenden Überarbeitung der Rechtsgrundlagen die berechtigten Interessen der Be-triebe in einem stärkeren Maße zu berücksichtigen und eine Gleichbehandlung aller Emp-fänger von Agrarzahlungen sicherzustellen."
Andreas Maruschke
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Datum: 09.11.2010 - 23:15 Uhr
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