8KU-Sprecher Filbert: Laufzeitverlängerung verstößt gegen europäisches Recht HSE Vorstandsvorsitzender hält europäische Kartellbeschwerde für aussicht
8KU-Sprecher Filbert: Laufzeitverlängerung verstößt gegen europäisches Recht HSE Vorstandsvorsitzender hält europäische Kartellbeschwerde für aussichtsreich
(pressrelations) - DARMSTADT (wei) - Der Sprecher von acht großen kommunalen Energieversor-gungsunternehmen (8KU), Albert Filbert, hält die Atomlaufzeitverlängerung für "unvereinbar mit europäischem Recht". In einer am Donnerstag, 11. November, in Darmstadt veröffentlichten Erklärung gab Filbert, der auch Vorstandsvorsitzender der HSE ist, Kartellbeschwerden bei der Europäischen Union wegen eindeutiger Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht "gute Erfolgschancen". Die Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten der Stadtwerke und kommunalen Energieversorgungsunternehmen sei so augenfällig, dass Europa gegen diese Beeinträchtigung der Konkurrenz vorgehen müsse.
Filbert erklärte, ökonomische Nachhaltigkeit bedeute auch fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Während im Energievertrieb mittlerweile ein scharfer Wettbewerb herrsche, könne man auf dem Gebiet der Erzeugung davon nicht sprechen. Die von Regionalversorgern und Stadtwerken gemachten oder geplanten Investitionen seien durch die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke massiv bedroht. Neuen Wettbewerbern werde auf dem Markt der Stromerzeugung der Boden unter den Füßen weggezogen.
Filbert wies daraufhin, dass die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler den Betreibern der Kernkraftwerke Zusatzgewinne in zweistelliger Milliardenhöhe beschere. Dies bedeute, dass die bereits abgeschriebenen Kernkraftwerke in Zukunft konkurrenzlos billigen Strom anbieten könnten. Leidtragende dieser Entwicklung seien kommunale Versorgungsunternehmen und Stadtwerke, die in regenerative Energien oder effiziente und flexible Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen investiert hätten. Der Schaden werde für die Dauer der Laufzeitverlängerung auf rund viereinhalb Milliarden Euro geschätzt.
Filbert kritisierte, dass von dem von Bundeskanzlerin Merkel versprochenen "fairen Ausgleich" für die kommunalen Energieversorgungsunternehmen nicht mehr die Rede sei. Einem "vernünftigen Zukunftsgespräch am runden Tisch" mit den durch die Entscheidung massiv benachteiligten Unternehmen habe sich die Bundesregierung bisher verweigert.
Die 8KU ist eine Kooperation von HEAG Südhessischer Energie AG, Mainova AG, MVV Energie AG, N-ERGIE Aktiengesellschaft, RheinEnergie AG und den Stadt-werken Hannover, München und Leipzig. Gemeinsam stehen diese Unternehmen im Jahr 2009 für einen Umsatz von 21 Milliarden Euro und 28.000 Mitarbeitern. Insgesamt stellen sie etwa 15 Prozent des Strommarktes dar.
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Datum: 11.11.2010 - 16:15 Uhr
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