Atomgesetz im Bundesrat: Landesregierung nickt schmutzigen Atomdeal ab
Atomgesetz im Bundesrat: Landesregierung nickt schmutzigen Atomdeal ab
(pressrelations) - utige Weigerung der Landesregierung, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss wegen der Verlängerung der Atomlaufzeiten anzurufen, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert.
"Die Verlängerung der Atomlaufzeiten berührt eindeutig die Interessen und Kompetenzen der Bundesländer. Das haben namhafte Rechtsgutachten bestätigt. Wenn sich Ministerpräsident Bouffier vor dem Willen der schwarz-gelben Mehrheit in Berlin weg duckt und dies Gesetz passieren lässt, verstößt er gegen seine Verpflichtung, zum Wohle des Landes Hessen zu wirken", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, das Abstimmungsverhalten der Landesregierung.
"Der schmutzige Deal mit der Atomwirtschaft bei der Laufzeitverlängerung wird dem Land Hessen am Standort Biblis zusätzlichen Atommüll "bescheren", für den es bis heute keine Endlagermöglichkeit gibt. Gleichzeitig hat der AKW-Betreiber RWE durch den vorgezogenen Austausch der Brennelemente im Block B des AKW Biblis mindeste 280 Millionen Euro der heute ebenfalls beschlossenen Brennelementesteuer gespart. Dies hatte auch Volker Bouffier gestört. Heute hätte er im Bundesrat etwas dagegen unternehmen können. Er hat sich stattdessen auf einen billigen Kuhhandel mit der Bundesregierung eingelassen, bei dem der Bund prüft, welche Ausfälle den Ländern aufgrund der Brennelementesteuer zu ersetzen sind. Durch dieses Gemauschel mit der Atomlobby verhindert Schwarz-Gelb eine zukunftsfähige Energiepolitik mit dem Umstieg zu den Erneuerbaren Energien. Die nächste Bundesregierung muss dies wieder korrigieren", so Ursula Hammann.
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Datum: 26.11.2010 - 17:15 Uhr
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