SPD sieht Chance industrielle Mastanlagen im Aussenbereich einzudaemmen
SPD sieht Chance industrielle Mastanlagen im Aussenbereich einzudaemmen
(pressrelations) - Anlaesslich der heutigen Aeusserungen der Regierungsfraktionen im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Aenderung des Baugesetzbuches erklaeren der landwirtschaftspolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier und der zustaendige Berichterstatter Heinz Paula:
Zur besseren Steuerung und Errichtung von ueberdimensionierten Tiermastanlagen im Aussenbereich herrscht dringend Handlungsbedarf. Wir freuen uns, dass CDU/CSU und FDP diese Haltung in der heutigen Ausschusssitzung bestaetigt und unserem Vorschlag einer gemeinsamen Initiative zugestimmt haben.
Jetzt ist konkretes Handeln gefordert. Die Bundesregierung muss jetzt schnell einen Entwurf vorlegen. Die Aenderung des Baugesetzbuches ist eine Moeglichkeit, der bedenklichen Entwicklung in einigen Teilen Deutschlands Einhalt zu gebieten.
Wir fordern die Bundesregierung nachdruecklich auf, dabei auch andere Gesetzgebungsbereiche zu beruecksichtigen.
Bundesimmissionsschutzgesetz, Umweltvertraeglichkeitspruefung, Duengeverordnung, Brandschutz und Bodenschutz muessen ebenfalls in die Pruefung einbezogen werden.
Die zunehmende Ansiedlung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Aussenbereich ist in einigen Bundeslaendern bedenklich. Der Aussenbereich ist aus oekologischen Gruenden besonders geschuetzt. Die Anwohner werden durch Geruchsemmissionen und Luftverschmutzung gestoert.
Auch unter Aspekten des Tierschutzes muss der Bau solcher Anlagen kritisch ueberprueft werden: Wir erwarten, dass den Ausfuehrungen des Staatssekretaers des Ministeriums fuer Landwirtschaft in Niedersachsen, Friedrich-Otto Ripke, Taten
folgen: Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss im Sinne des Tierschutzes dringend ueberarbeitet werden.
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Datum: 01.12.2010 - 14:45 Uhr
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