Genehmigung Kohlekraftwerk Staudinger - GRÃœNE: Hessen bleibt auf energiepolitischem Holzweg aus Kohle und Atom
Genehmigung Kohlekraftwerk Staudinger - GRÃœNE: Hessen bleibt auf energiepolitischem Holzweg aus Kohle und Atom
(pressrelations) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert außerordentlich, dass mit der heutigen ersten Genehmigung des Regierungspräsidiums für den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger eine neue Energiepolitik in noch weitere Entfernung gerückt ist. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat heute dem Energiekonzern Eon erste Genehmigungen erteilt.
"Mit der Genehmigung dieses neuen Steinkohleblocks, der mit zu den größten der Welt gehören würde, schreibt die Landesregierung für die nächsten 50 Jahre die alte Form der Energieversorgung fest. Zusammen mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke werden damit die alten Strukturen zugunsten der Gewinne der Großkonzerne und zulasten einer Energieerzeugung ohne Kohlendioxidausstoß und Atommüll zementiert", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. "Während sich Eon mit der Ankündigung, etwaige Klagen genau prüfen zu wollen, noch ein Hintertürchen für den Ausstieg aus dem Projekt offen hält, macht sich die Landesregierung ohne Abstriche für die alten fossilen oder atomaren Energieträger stark."
Nach Einschätzung der GRÜNEN werden die erneuerbaren Energien durch diese Politik in Hessen leider weiterhin das Nachsehen haben. Nach einer aktuellen Studie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) liege Hessen beim Einsatz der erneuerbaren Energien unter den Flächenländern weit abgeschlagen auf dem vorletzten Platz. "Die schwarz-gelbe Landesregierung genehmigt neue Kohlekraftwerke und kämpft für mehr Atommüll, tut nichts für die Förderung der erneuerbaren Energien und blockiert sogar die Aktivitäten anderer , beispielsweise durch die neue Bauordnung, mit der versucht wird, der Marburger Solarsatzung den Garaus zu machen. Es sieht so aus, als bliebe Hessen auf dem energiepolitischen Holzweg aus Kohle und Atom", bedauert Al-Wazir.
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Datum: 29.12.2010 - 16:15 Uhr
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