BRUNKHORST: Sicheres Endlager erforderlich ? Gorleben zu Ende erkunden (14.02.2011)
BRUNKHORST: Sicheres Endlager erforderlich ? Gorleben zu Ende erkunden (14.02.2011)
(pressrelations) - . Zum Dialogangebot des Bundesumweltministers und zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament nach einer Endlager-Debatte sowie einer möglichen Klage, erklärt die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss und Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Es ist Konsens, dass wir ein sicheres Endlager brauchen. Bislang hat die Erkundung des Salzstocks in Gorleben noch kein K.O.-Kriterium zu Tage gefördert. Selbst der ausgewiesene Kernenergie-Gegner Jürgen Trittin hat dem Salzstock im so genannten Atomkonsens Eignungshöffigkeit bescheinigt. Deshalb muss und wird die Erkundung des Salzstocks in Gorleben ergebnisoffen fortgesetzt werden, um zu einer definitiven Eignungsaussage zu kommen. Wir dürfen die Endlagerfrage nicht auf die kommenden Generationen abwälzen. Ergebnisoffen heißt, dass Gorleben nur dann zum Endlager ausgebaut wird, wenn die Erkundung mit positivem Ergebnis abgeschlossen wird.
Aufgrund des grün-roten Erkundungsmoratoriums konnte der Salzstock nicht weiter erkundet werden. Deshalb sind wir heute kaum weiter als im Jahr 2001. Woher neue Erkenntnisse stammen sollen, wenn nicht weiter erkundet wurde, das bleibt das Geheimnis der Opposition.
Gorleben-Gegner und die Opposition gehen davon aus, dass die Kernkraftwerke (KKW) in Deutschland abgeschaltet werden müssten, wenn die Erkundungen zeigten, dass Gorleben ungeeignet ist. Das trifft nicht zu. Die Kopplung des Betriebs der KKW an Fortschritte bei der Endlagersuche wurde unter Rot-Grün im Atomausstiegsgesetz aufgegeben. Bei der Erkundung besteht insoweit kein Erfolgsdruck. Die Töchter wissen nicht mehr, was die Väter des Atomausstiegs beschlossen haben.
Wer das Dialog-Angebot des Bundesumweltministers ausschlägt, zeigt, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um Obstruktion.
Der Klage der Opposition sehen wir ruhig und gelassen entgegen. Die Atomgesetznovellen sind ganz klar nicht verfassungswidrig.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Kolleginnen und Kollegen von Grünen, SPD und Linken auf, ihre destruktive Verweigerungshaltung aufzugeben.
FDP-Bundestagsfraktion
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Datum: 14.02.2011 - 16:15 Uhr
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