Ministerin Gönner verheimlicht Nachrüstplan / Greenpeace veröffentlicht EnBW-Antrag für AKW Neckarwestheim 1
(ots) - Die baden-württembergische Umweltministerin
Tanja Gönner (CDU) hat es über Jahre unterlassen, vom Betreiber EnBW
beantragte Nachrüstungsmaßnahmen am Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu
bewilligen. Der Energieversorger hatte diese Verbesserungen der
Sicherheitstechnik als "zwingend erforderlich" und zur "sofortigen
Vollziehung" eingestuft. Dies geht aus einem bisher geheim gehaltenen
Antrag von EnBW an das Landesumweltministerium aus dem Jahr 2007
hervor, den Greenpeace heute im Internet veröffentlicht. Die
Umweltschutzorganisation fordert von Ministerin Gönner eine
lückenlose Information der Öffentlichkeit, wieso sie trotz der ihr
bekannten Sicherheitsdefizite nicht umgehend gehandelt hat.
"Das EnBW-Papier zeigt klar, dass es seit Jahren erhebliche
Sicherheitsmängel in Neckarwestheim gibt. Die Ministerin muss jetzt
begründen, warum sie eine verbesserte Sicherheit verhindert hat und
das Papier in der Schublade verschwinden ließ", sagt Tobias Riedl,
Atomexperte bei Greenpeace. "Dass nicht einmal die gröbsten Risiken
des Reaktors beseitigt wurden, ist höchst fahrlässig und gefährlich.
Deshalb ist Ministerin Gönner als oberste Atomaufsicht des Landes
völlig ungeeignet."
Das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 ist einer der ältesten und
unsichersten Reaktoren in Deutschland. Greenpeace fordert seit Jahren
die sofortige Abschaltung des Reaktors, der nicht ausreichend gegen
Flugzeugabstürze geschützt ist und weitere bauartbedingte Mängel
aufweist. Die Umsetzung der von EnBW beantragten Maßnahmen würde das
Sicherheitsniveau des Reaktors zumindest teilweise an den Standard
jüngerer Reaktoren angleichen.
EnBW fordert Sofortvollzug der Sicherheitsmaßnahmen
Für die Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen beantragt die EnBW in
ihrem Schreiben vom 5. September 2007 den Sofortvollzug. Begründet
wird dies unter anderem damit, dass das "öffentliche Interesse an
jeder sicherheitstechnischen Optimierung sehr hoch einzuschätzen"
sei. Zudem weist das Unternehmen darauf hin, dass die "sofortige
Vollziehung der beantragten Änderungsgenehmigung (...) sowohl im
öffentlichen, als auch in unserem eigenen Interesse zwingend
erforderlich" sei. Doch der Antrag ist noch immer nicht beschieden
und wird von Ministerin Gönner bisher geheim gehalten.
"Bei Atomfreundin Tanja Gönner bleiben Sicherheit und Transparenz
auf der Strecke. Mit ihrer unkritischen Einstellung und der
Verheimlichung des Antrags nimmt sie bewusst die Gefährdung der
Menschen in Baden-Württemberg in Kauf. Ein solches Gemauschel um die
Atomkraft ist unerträglich", sagt Riedl.
Am 16. Februar dieses Jahres kündigte Tanja Gönner öffentlich an
Neckarwestheim 1 stillzulegen, sollte EnBW keinen Nachrüstplan
vorlegen. "Frau Gönner will die Menschen in Baden-Württemberg für
dumm verkaufen. Von der EnBW eine Nachrüstliste zu verlangen, die
schon seit 41 Monaten unbearbeitet in ihrer Schublade liegt, ist pure
Heuchelei", so Riedl.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Tobias Riedl, Telefon
0171-889 10 96 und Pressesprecher Jan Haase, Tel. 0171-870 06 75.
Das EnBW-Antragsschreiben finden Sie im Internet unter
http://gpurl.de/EnBW_Antrag
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Datum: 23.02.2011 - 07:00 Uhr
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