EU-Energieminister erörtern aktuelle Lage in Libyen und EU-Energiestrategie
EU-Energieminister erörtern aktuelle Lage in Libyen und EU-Energiestrategie
(pressrelations) - Datum: 28.2.2011
Aus aktuellem Anlass haben die Energieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in ihrer heutigen Sitzung die Lage in Libyen und mögliche Auswirkungen auf Energieversorgung sowie Energiemärkte beraten. Sie haben außerdem Sanktionen der EU gegen Libyen beschlossen. Diese dienen auch der Umsetzung des Beschlusses des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen vom Wochenende.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, erklärte: "Ich begrüße den heutigen Beschluss von EU-Sanktionen im Ministerrat sehr. Damit sendet die EU ein wichtiges Signal an Gaddafi und das libysche Volk: Die EU nimmt die Gewaltexzesse von Diktator Gaddafi nicht länger hin und setzt die Sanktionen der Vereinten Nationen entschlossen um.
Die Energieversorgungslage in Deutschland sehe ich durch die politische Lage in Libyen nicht beeinträchtigt. Die derzeitigen Preissteigerungen machen mir angesichts der robusten Konjunktur in Deutschland keine Sorgen. Aber natürlich beobachten wir die Lage sehr genau."
Wie auf der Tagesordnung vorgesehen, verabschiedeten die Energieminister ferner Schlussfolgerungen zur neuen EU-Energiestrategie 2011-2020 und zum EU-Energieinfrastrukturpaket. Sie konkretisierten damit die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 4. Februar 2011.
Weiteres Thema war der Vorschlag für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts, mit der speziell definierte Verbote für Marktmissbrauch im Energiegroßhandel eingeführt und eine zentrale Marktüberwachung auf europäischer Ebene aufgebaut werden sollen.
Daneben diskutierte der Energierat über die Umsetzung der 20 Prozent-Ziele der EU für Erneuerbare Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am 8. März einen neuen Energieeffizienzplan vorstellen, der die EU-Energiestrategie in diesem Handlungsfeld konkretisieren wird.
Am Rande des Rates trafen sich Frankreich, die Benelux-Staaten und Deutschland, um über die zukünftige Ausrichtung des Pentalateralen Forums zu beraten. Deutschland begrüßt, dass Österreich als neues Mitglied und die Schweiz als Beobachter im Forum mitarbeiten werden. Das Pentalaterale Forum wurde 1995 für Ministerien, Regulatoren, Netzbetreiber und Strombörsen als informelle Plattform für Stromhandel und Stromnetzsteuerung in der Region geschaffen.
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