stern: Streit um 250.000-Euro-Scheck für die FDP
(ots) - Den Angaben eines ehemaligen Geschäftspartners
zufolge hat der Hannoveraner Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer
Anfang 2008 versucht, der FDP auf Umwegen eine Spende über 250.000
Euro zukommen zu lassen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern
unter Berufung auf interne Unterlagen und Aussagen des bayerischen
FDP-Kommunalpolitikers und Finanzunternehmers Reinhard Listl.
Maschmeyer bestreitet den Vorwurf.
Listl ist im bayerischen Kelheim selbst Besitzer des
mittelständischen Finanzvertriebs GKM, um dessen Übernahme sich
Maschmeyer damals bemühte. Im März 2008 leitete Listl einen Scheck
Maschmeyers über 250.000 Euro an den FDP-Bundesverband in Berlin
weiter. Dieser Betrag stamme nicht von ihm, sondern sei "ausdrücklich
durch Herrn Carsten Maschmeyer gewährt" worden, erläuterte Listls
Frau Katja am 14. März 2008 per Brief an den FDP-Vorsitzenden Guido
Westerwelle. Es handele sich um eine "Parteispende für die
FDP-Bundespartei und direkt zur Weiterleitung an Sie persönlich".
Die FDP-Bundespartei lehnte die Annahme des Schecks damals "aus
rechtlichen Gründen" ab, wie ein Sprecher jetzt dem stern sagte. Laut
Gesetz dürfen Parteien Spenden nicht annehmen, deren Herkunft
erkennbar verschleiert werden soll. Bereits in einem Schreiben vom
20. März 2008 informierte Westerwelle seinen Parteifreund Listl, die
Spende könne er "selbstverständlich nur dann annehmen, wenn Herr
Maschmeyer mit den damit verbundenen Veröffentlichungspflichten
einverstanden ist".
Nach Listls Angaben sagte ihm Maschmeyer damals, er wolle nicht
als FDP-Spender auftreten, weil er "seine Freunde in der CDU und SPD
nicht verschrecken" möge. Maschmeyer ließ Listls Darstellung
gegenüber dem stern bestreiten. Er habe Listl den Scheck überreicht,
weil der "eine Entschädigung" für Auslagen verlangt habe, die ihm bei
der versuchten Übernahme der GKM durch den von Maschmeyer gegründeten
Finanzvertrieb AWD entstanden seien.
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Hans-Martin Tillack
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Datum: 09.03.2011 - 10:57 Uhr
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