Klimaschutzkonzept 2020 PLUS der Landesregierung bleibt eine "Mogelpackung". Nach Fukushima hält sich Umweltministerin Gönner alle Wege offen, auch für ein schlichtes "Weiter so!"
(ots) - Während in Japan die Strahlenbelastung
dramatisch ansteigt und die Rettungsmannschaften immer häufiger vom
Ort der Atomkatastrophe evakuiert werden müssen, hält sich die
Landesregierung wenige Tage vor der Landtagswahl alle Optionen offen.
Gestern verabschiedete die Landesregierung unverdrossen ihr
Klimaschutzkonzept 2020 PLUS, mit dem Baden-Württemberg jedoch im
Fall seiner Umsetzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gegenüber
vergleichbaren Bundesländern eher noch weiter zurückfällt -
insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien aus Windkraft.
Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) versicherte zwar, das Konzept
müsse nach dem Super-GAU in Japan "nachjustiert" werden, doch das
nur, "wenn es zu einer früheren Abschaltung von Kernkraftwerken
kommt".
"Viel deutlicher kann die Landesregierung nicht ausdrücken, dass
sie sich auch ein 'Weiter so' über den Wahltag hinaus offenhalten
will", erklärte Rainer Baake, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e. V. für das Bündnis "Wir wählen Zukunft: Erneuerbare
statt Atom". Die gestrige Ankündigung sei angesichts der Situation in
Japan "nur ein erneuter Versuch der Atomparteien, sich um klare
Konsequenzen aus dem Super-GAU in Japan herumzudrücken". Dies gelte
ebenso für die gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufene
sogenannte "Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung".
Die Frage der ethischen Verantwortbarkeit der Atomenergie sei mit
Fukushima endgültig beantwortet. Dafür brauche es keine neue
Kommission, in die Frau Merkel mit BASF-Chef Jürgen Hambrecht sogar
einen Unterzeichner des Energiepolitischen Appells berufen habe, mit
dem die Atomlobby die Bundesregierung im letzten Jahr zur
Laufzeitverlängerung veralteter Atomkraftwerke drängte.
Der Stuttgarter Energiewissenschaftler Dr. Joachim Nitsch nannte
das Klimaschutzkonzept 2020 PLUS "eine peinliche Mogelpackung, die
nach der Katastrophe in Japan noch deplatzierter wirkt als vorher".
Nitsch, der auch Mitglied im Lenkungskreis der Kampagne "Erneuerbare
statt Atom" ist, erinnerte an das Szenario "Nachhaltigkeit 2010/2050"
für eine zukunftsfähige Energieversorgung Baden-Württembergs, das die
Kampagne kürzlich vorgestellt hatte. In ihm werden konkrete Schritte
zum Übergang Baden Württembergs in eine umwelt- und klimaschonende
Energiezukunft ohne Atomkraft aufgezeigt.
Die Landespolitik habe über ein Jahrzehnt den Umbau des
Energiesystems eher behindert als gefördert. Ergebnis sei, dass
Baden-Württemberg den Anschluss an die dynamische Entwicklung der
erneuerbaren Energien in Deutschland verloren habe. Umso mehr müsse
jetzt das Drama in Japan als letzte Mahnung verstanden werden. Leider
gebe es bei Ministerpräsident Stefan Mappus und seiner
Umweltministerin in diesen Tagen "viel zur Schau gestellte
Nachdenklichkeit, aber wenig konkrete Handlungsvorschläge. Ein
Umdenken ohne Umlenken ist nicht glaubwürdig", sagte Nitsch.
Das Bündnis "Erneuerbare statt Atom" rufe deshalb die Bürgerinnen
und Bürger erneut auf, nur Kandidatinnen und Kandidaten in den
zukünftigen Landtag zu wählen, die sich klar zur Energiewende und
gegen Atomkraft bekennen. Auf www.sauber-bleiber.de habe das Bündnis
die Haltung der Wahlkreiskandidaten dokumentiert, so dass jeder
Wähler die Möglichkeit zum persönlichen Kandidatencheck habe.
Pressekontakt:
Für Rückfragen:
Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Mobil: 015155016943
Tel.: 0302400867-0
E-Mail: baake(at)duh.de
Dr. Joachim Nitsch
Energiewissenschaftler
Tel. 07117801907
E-Mail: jo.nitsch(at)t-online.de
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Datum: 23.03.2011 - 15:01 Uhr
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