Keine Hermesbuergschaften fuer Atomtechnologien
Keine Hermesbuergschaften fuer Atomtechnologien
(pressrelations) - lehnung des gemeinsamen Antrags von SPD und Gruenen "Keine Hermesbuergschaften fuer Atomtechnologien" durch CDU/CSU und FDP im Bundestag erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Das Festhalten an der Hermesbuergschaft fuer den Bau des brasilianischen Reaktors Angra 3 zeigt die Verlogenheit der vermeintlichen Kehrtwende der Bundesregierung in der Frage der Atomenergie. In Deutschland von Energiewende reden und gleichzeitig den Bau eines Atommeilers in Brasilien unterstuetzen, noch dazu in einer massiv erdbebengefaehrdeten Region des Landes - das passt nicht zusammen. Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst waere mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dann haette sie unserem Antrag zugestimmt. Sollte der Buergschaftsfall eintreten muss die Bundesregierung dem deutschen Steuerzahler erklaeren, warum er mit einem Milliardenbetrag den Bau eines Risikoreaktors in Brasilien finanziert.
Nach dem Regierungswechsel hatte Schwarz-Gelb die seit 2001 geltenden Hermes-Umweltleitlinien ausser Kraft gesetzt, die die Exportfoerderung von Nukleartechnologie untersagt haben. Kurz darauf wurde eine Grundzusage ueber 1,3 Milliarden Euro uebernommen und so die Beteiligung der Firma Areva/Siemens am Bau von Angra 3 ermoeglicht. Statt den dringend erforderlichen Ausbau Erneuerbarer Energien gerade in Schwellenlaendern zu foerdern, setzt die Bundesregierung weiter auf Atomenergie, und das, obwohl viele Experten vor der bereits heute voellig veralteten Technik des in Bau befindlichen brasilianischen Meilers warnen. Vor dem Hintergrund des schrecklichen Ungluecks in Japan ist das voellig unverstaendlich. Wir fordern daher weiterhin die sofortige Ruecknahme der Buergschaftszusage fuer Angra 3 und eine unverzuegliche Inkraftsetzung der Hermes-Umweltleitlinien von 2001, damit entsprechende Exportbuergschaften auch in Zukunft ausgeschlossen sind.
Die deutsche Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungslaendern verkommt unter der Verantwortung der zustaendigen FDP-Minister immer mehr zur rein profitorientierten Aussenwirtschaftfoerderung fuer deutsche Unternehmen. Die heutige Ablehnung unseres Antrags ist ein weiterer trauriger Beweis dafuer.
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Datum: 24.03.2011 - 18:30 Uhr
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