Oeffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition gegen die Atomkraft gefordert
Oeffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition gegen die Atomkraft gefordert
(pressrelations) - Zu Diskussion ueber die Reform des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Ob die Wunder-Wandlung der bisher atomfreundlichen CDU/CSU und FDP glaubhaft ist, wird ihre Haltung im Petitionsausschuss zeigen. In einer oeffentlichen Petition fordern mehr als 73.000 Menschen den von der rot-gruenen Regierung auf den Weg gebrachten Ausstieg aus der Atomenergie einzuhalten. Die SPD fordert die Koalition auf, ihre Glaubwuerdigkeit des Schwenks in der Politik in einer oeffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Beweis zu stellen.
Petitionen sind die einzigen Elemente der direkten Demokratie auf Bundesebene. Wird eine Petition von mehr als 50.000 Menschen unterstuetzt, kann der Petent zu einer oeffentlichen Sitzung des Ausschusses eingeladen werden und mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung diskutieren. Die Themen der Diskussionen liegen also in der Hand der Menschen und nicht der Abgeordneten.
Aus formalistischen Gruenden verwehren bis jetzt die CDU/CSU und die FDP eine oeffentliche Debatte zum Thema Atomkraft im Petitionsausschuss, obwohl die Petition von mehr als 73.000 Menschen unterstuetzt wurde. Die Unterstuetzung fuer die Petition sei zu spaet erfolgt, erklaeren sie. Inhaltliche Argumente, die fuer die Notwendigkeit der Diskussion sprechen, prellen an Schwarz-Gelb ab.
Die Fraktion der SPD fordert von der schwarz-gelben Koalition im Petitionsausschuss eine oeffentliche Debatte zu der Petition moeglich zu machen. Es steht nichts dagegen, die Buergerinnen und Buerger direkt zu Wort kommen zu lassen. Es ist nach dem Verstaendnis der SPD eine Pflicht des Petitionsausschusses, dafuer zu sorgen, dass sich das Parlament und die Bundesregierung der oeffentlichen Debatte stellen muessen - und das nicht nur in dieser heiklen Frage der Zukunft der Atomenergie.
Die Moeglichkeiten des Petitionsrechts muessen voll ausgeschoepft werden. Die Menschen erwarten von der Politik mehr als nur eine Debatte hinter verschlossener Bundeskanzleramtstuer. Deswegen will die SPD-Bundestagsfraktion die Regeln fuer die Behandlung von oeffentlichen Petitionen verbessern, damit das einzige Element der direkten Demokratie auf Bundesebene gestaerkt wird und nicht vom Gutduenken der CDU/CSU und FDP abhaengt. Diese Petition zeigt deutlich, dass eine Ueberarbeitung der Richtlinie fuer die oeffentlichen Petitionen dringend notwendig ist.
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Datum: 06.04.2011 - 16:30 Uhr
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