Eine sozialdemokratische Energiewende: Sozial gerecht - oekonomisch nachhaltig - oekologisch zukunftsfaehig
Eine sozialdemokratische Energiewende: Sozial gerecht - oekonomisch nachhaltig - oekologisch zukunftsfaehig
(pressrelations) - rabschiedung des "Energieprogramms fuer eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, der stellvertretende umweltpolitische Sprecher Frank Schwabe und der stellvertretende energiepolitische Sprecher Dirk Becker:
Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomkraft erfordert zugleich eine Beschleunigung der Energiewende. Die hohe Sensibilitaet in der Bevoelkerung fuer Fragen von Umwelt und Nachhaltigkeit ist fuer uns kein Hindernis, sondern die Grundlage fuer eine weltweite Vorreiterrolle, die oekonomische Prosperitaet in einer zukunftsfaehigen Industriegesellschaft bei sozialer Nachhaltigkeit ermoeglicht.
Das Papier "6 Punkte fuer eine beschleunigte Energiewende in Deutschland" (Roettgen/Bruederle-Papier) bleibt wieder hinter den Notwendigkeiten und hinter dem bereits 2009 erreichten Stand der Energiewende zurueck. Unser "Programm fuer eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" bildet hingegen eine solide Grundlage fuer einen umfassenden nationalen Energiekonsens und gibt die richtigen Hinweise auf eine umfassende Energiewende. Folgende Punkte sind der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion dabei besonders bedeutsam:
- Die zurzeit abgeschalteten acht AKW muessen dauerhaft vom Netz bleiben. Darueber hinaus wollen wir spaetestens in diesem Jahrzehnt komplett aus der Atomkraft aussteigen. Im Zuge von Sicherheitsueberpruefungen koennen auch schnellere Abschaltungen notwendig werden.
- Der beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie ist kein Grund, die Klimaschutzziele infrage zu stellen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein beschleunigter Atomausstieg ermoeglicht eine neue Dynamik fuer mehr Effizienz und den verstaerkten Einsatz Erneuerbarer Energien. Fixpunkt im Zieldreieck Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ist das Zwei-Grad-Ziel.
Daraus leiten sich ein nationales 40-Prozent und ein europaeisches 30-Prozent-Ziel ab.
- Energieeffizienz ist der Schluessel zur Energiewende. Deshalb ist die Energieproduktivitaet jaehrlich um drei Prozent zu steigern. Wir wollen den Anteil der Kraft-Waerme-Kopplung an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent erhoehen. Das CO2-Gebaeudesanierungsprogramm muss sofort auf mindestens den Stand des Jahres 2009 von 2,25 Milliarden Euro gebracht werden.
Wir wollen eine Konzentration der Mittel auf den Gebaeudebestand im Bereich auf soziale Gruppen, die besonders von steigenden Energiepreisen betroffen sind. Der Gebaeudebestand muss ebenso in die Verpflichtung zur Nutzung Erneuerbarer Energien aufgenommen werden wie bereits schon Neubauten. Das Marktanreizprogramm muss daher als flankierende Massnahme auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr erhoeht werden.
- Eine Stromluecke gibt es nicht. Die deutschen Stromerzeugungskapazitaeten sind hoeher als der Strombedarf in den Verbrauchsspitzen. Der europaweite Stromhandel ist marktpreisbedingt. Deshalb benoetigen wir ueber die genehmigten und im Bau befindlichen Kohlekraftwerke keine weiteren Neubauten, diese waeren auch unter den Bedingungen des europaeischen Emissionshandels gar nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Im Rahmen einer Komplett-Abschaltung aller AKW noch in diesem Jahrzehnt wuerde sich aus Gruenden der Netzstabilitaet maximal die Neuprojektierung und der Bau von hocheffizienten und flexiblen Gaskraftwerken anbieten, die auch in ein Lastmanagement der Zukunft mit einem wachsenden Anteil Erneuerbaren Energien passen. Eine dauerhaft bezahlbare und sichere Energieversorgung ist Grundlage eines modernen Industriestaates.
- Die Angebote im Roettgen/Bruederle-Papier zum Ausbau zur Windenergie an Land sind loeblich. Sie werden aber durch die Realitaet konterkariert, da noch immer konservative Landesregierungen beim Ausbau der Windkraft auf die Bremse treten. Hier muessen schleunigst Hemmnisse im Planungs- und Genehmigungsrecht beseitigt werden. Wir werden den Einspeisevorrang fuer Erneuerbare Energie staerken, die qualitative Netz- und Systemintegration vorantreiben und den Anteil Erneuerbarer Energien bis 2020 auf 45 Prozent steigern.
- Der Ausbau von Speichern und Netzen ist erforderlich und richtig. Mit einer Bundesfachplanung wollen wir zum einen den Ausbaubedarf fuer die Netze aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ermitteln und die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinheitlichen und beschleunigen. Zum anderen wollen wir in allen Phasen des Prozesses die Teilhabe der Buergerinnen und Buerger sicherstellen und voellige Transparenz schaffen.
- Auch der Verkehrsbereich muss viel deutlicher als bisher zur Energiewende beitragen. Dazu gehoeren ganz neue Verkehrskonzepte, eine Prioritaet fuer nachhaltige Mobilitaet im Bereich der Infrastruktur, der massive Ausbau der Elektromobilitaet sowie neue Anforderungen an herkoemmliche Verbrennungsmotoren.
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Datum: 12.04.2011 - 22:30 Uhr
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