Änderung bei der Kraftstoffbesteuerung / Regulierungswut der EU schießt über das Ziel hinaus / ADAC: Steuern dürfen umweltpolitische Ziele nicht behindern
(ots) - Der ADAC lehnt Pläne der EU-Kommission zur
Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die damit drohende
Verteuerung des Autofahrens in Deutschland entschieden ab. Die
EU-Kommission möchte, dass sich die Steuer künftig nicht mehr am
Volumen, sondern am Energieinhalt des Kraftstoffs orientiert. Danach
müsste Diesel wegen seines hohen Energiegehalts um circa 12 bis 17
Prozent höher als Benzin besteuert werden. Eine Anhebung des
Dieselpreises nach einer Übergangsphase bis zum Jahr 2020 wäre
unvermeidlich.
Bereits heute liegt Deutschland bei den Energiesteuersätzen in der
Spitzengruppe der EU-Länder und übertrifft damit die Vorgaben der EU
deutlich. So wird ein Liter Dieselkraftstoff hierzulande mit 47 Cent
Energiesteuer belastet, während der Mindeststeuersatz in der EU 33
Cent beträgt. Zusätzlich hat Deutschland bereits 1999 eine Ökosteuer
eingeführt, die den Liter Kraftstoff um weitere 18,3 Cent verteuert.
Der im Vergleich zu Benzin niedrigere Steuersatz auf Dieselkraftstoff
wird durch eine deutlich höhere Kfz-Steuer für Diesel-Pkw
ausgeglichen.
Gegen die EU-Pläne spricht auch, dass durch eine sinnvolle und
ausgewogene Gestaltung von Steuern positive Umwelteffekte erzielt
werden können. Gerade Dieselfahrzeuge und deren hoher Anteil am
Pkw-Bestand sind für die Erreichung ehrgeiziger CO2-Vermeidungsziele
besonders wichtig. Eine Besteuerung, die diejenigen Autohalter
bestraft, die energieeffiziente Fahrzeuge mit teilweise hohen
Kaufpreisen anschaffen und sparsame Motorkonzepte nutzen, ist für den
Klimaschutz kontraproduktiv.
Da für eine Umsetzung des Vorhabens Einstimmigkeit bei den
EU-Staaten erforderlich ist, erscheint diese derzeit als wenig
realistisch. Die deutsche Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister
für Finanzen und Verkehr haben die Pläne der EU bereits heftig
kritisiert und ihren Widerstand angekündigt.
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Tel.: +49(0)89 76 76 2632
E-Mail: maximilian.maurer(at)adac.de
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Datum: 13.04.2011 - 14:14 Uhr
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