AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
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(pressrelations) - Schwarz-Gelb lehnt Pruefung aller Modelle zur Neuorganisation der Wertstofftonne ab
Anlaesslich der heutigen Befassung im Umweltausschuss zum SPD-Antrag "Vorurteilsfreie Pruefung der Modelle zur Wertstofferfassung im Rahmen des Planspiels zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung" erklaert der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Im Zusammenhang mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung wurde auf Initiative der SPD die Durchfuehrung eines Planspieles vereinbart, um eine umfassende Ueberpruefung des bestehenden Systems der Verpackungsentsorgung vorzunehmen. Dabei sollten alle Moeglichkeiten eines grundlegenden Neuanfangs bei der Verpackungsentsorgung betrachtet und diverse Optionen zur Organisation und Finanzierung der Sammlung, Sortierung und Verwertung getestet werden.
Das Bundesumweltministerium hat bei der Durchfuehrung des Planspieles, die Pruefung zweier Modelle, insbesondere das Modell einer kommunalen Traegerschaft der Wertstofftonne, von vornherein ausgeschlossen. Durch dieses Verfahren handelt es sich nicht mehr um ein ergebnisoffenes Planspiel.
Schwarz-Gelb hat heute im Umweltausschuss einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der vorsieht, alle vorgeschlagenen Modelle zur Ausgestaltung der Wertstofftonne zu beruecksichtigen
Mit der Ablehnung dieses Antrags zeigt die Koalition einmal mehr ihre kommunalfeindliche Haltung in der Abfallpolitik. Aus diesem Verhalten werden die Privatisierungsziele der Regierungskoalition im Bereich der Abfallwirtschaft noch einmal deutlich.
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Datum: 12.05.2011 - 03:45 Uhr
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