BDI zeigt sich besorgt um Freihandelsabkommen der EU
- Zeitpunkt für Freihandelsabkommen mit Japan noch nicht gegeben
- Deutsche Industrie befürchtet zu große Zugeständnisse an Indien
(ots) - "Freihandelsabkommen der EU dürfen nicht zu Lasten
der deutschen Wirtschaft geschlossen werden", so Stefan Mair,
Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, mit Blick auf die Sitzung des
EU-Handelsministerrats vom 13. Mai 2011. Das sei vor allem für die
Diskussion um ein Abkommen mit Japan und die laufenden Verhandlungen
mit Indien zu beachten: "Abkommen, die aufgrund politischer
Erwägungen vorschnell abgeschlossen werden, lehnt die deutsche
Industrie ab."
In Bezug auf eine konkrete Einleitung von Freihandelsverhandlungen
während des EU-Japan-Gipfels am 28. Mai 2011 betont Mair, dass dies
derzeit nicht der richtige Schritt sei. "Ein bilaterales Abkommen der
EU mit Japan setzt Interesse beider Seiten an einer echten
Marktöffnung voraus. Die relative Geschlossenheit des japanischen
Marktes lässt das nur schwer erkennen." Grund hierfür seien vor allem
nichttarifäre, regulatorische und informelle Barrieren. Hier sieht
der BDI die japanische Regierung in der Pflicht. "Japan muss
demonstrieren, dass es seinen Markt tatsächlich öffnen will. Die
bisherigen Bemühungen werten wir als positive Zeichen, sehen aber
noch weiteren Handlungsbedarf."
Zu den stockenden Verhandlungen der EU mit Indien betonte Mair,
man sei bereit, Übergangsfristen zu akzeptieren, wenn sie dem
Entwicklungsstand und der Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Branche
angepasst sind. "Vorschnelle Kompromisse von Seiten der EU könnten
aber das langfristige Ziel, einen umfassenden Zollabbau zu erreichen,
verhindern."
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Datum: 13.05.2011 - 16:06 Uhr
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