Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist keine akzeptable Grundlage für Atomausstieg. Flugzeugabstürze und Terrorgefahren sind unlösbare Risiken. Merkel muss politisch entscheiden
(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) kann in den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission
keine akzeptable Grundlage für den Atomausstieg erkennen. "Im Grunde
bestätigt die Reaktorsicherheitskommission, dass es keine
Reaktorsicherheit gibt. Flugzeugabstürze und Terrorgefahren sind und
bleiben unlösbare Risiken. Deshalb darf kein einziges deutsches
Atomkraftwerk einen Persilschein zum Weiterbetrieb ausgestellt
bekommen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bundeskanzlerin
Angela Merkel müsse endlich politisch entscheiden, ob sie der
Bevölkerung die Gefährlichkeit der Atomkraft weiter zumuten wolle
oder nicht. Die Katastrophe in Fukushima sei ein Menetekel für alle
Atomanlagen. Den inakzeptablen Risiken der Atomenergie dürfe die
Bevölkerung nicht noch weitere Jahre ausgesetzt werden.
Weiger kritisierte auch das Vorgehen der
Reaktorsicherheitskommission. Von dem angekündigten neuen
"Stresstest" für die Atomkraftwerke könne keine Rede sein, da sich
die Kommission zum Teil auf Angaben der AKW-Betreiber beziehe. Diese
seien jedoch bisher unveröffentlicht und nach Aussage des
schleswig-holsteinischen Justizministeriums zum Beispiel in der Frage
der Terrorsicherheit sehr dünn.
"Kein deutsches Atomkraftwerk ist vor Terroranschlägen sicher.
Hätte die Reaktorsicherheitskommission ihre eigenen Kriterien für die
Sicherheit ernst genommen, wäre die endgültige Stilllegung aller
Atomkraftwerke die logische Konsequenz", sagte Weiger. "Alle Meiler
haben nicht zu beseitigende Sicherheitslücken und sind auch mit
Nachrüstmaßnahmen nicht hundertprozentig sicher zu machen. Deshalb
müssen sie alle vom Netz und zwar unumkehrbar und noch in der
laufenden Legislaturperiode", sagte der BUND-Vorsitzende.
Um weiter Druck für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg
zu machen, kündigte der BUND in einem Bündnis mit weiteren
Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen, Globalisierungskritikern und
Gewerkschaften für den 28. Mai erneut bundesweit Protestaktionen an.
In 21 Städten soll für den schnellen Atomausstieg demonstriert
werden. Bisher geplant sind Kundgebungen in Berlin, Hamburg,
Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth,
Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz,
Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt.
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