Schäfer-Gümbel: Kein Atomausstieg ?light? ? Bundeskanzlerin muss sich endlich festlegen
Schäfer-Gümbel: Kein Atomausstieg "light" ? Bundeskanzlerin muss sich endlich festlegen
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Zum Bericht der Reaktorsicherheitskommission erklärt der Vorsitzende der SPD Hessen, der Leiter der Energiekommission beim SPD-Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel:
Die Beauftragung der Reaktorsicherheitskommission durch die Bundesregierung war eine Farce und hat zu entsprechenden Ergebnissen geführt. Sie war nichts anderes als ein Schachzug der Bundesregierung, um Zeit zu gewinnen und politische Festlegungen zu vermeiden. Auch heute hat Bundesumweltminister Röttgen vor einer klaren Aussage gekniffen und keine Festlegung hinsichtlich des dauerhaften Abschaltens der Altmeiler getroffen.
Für die SPD ist es nicht akzeptabel, wenn diese Altmeiler nach dem Atom-Moratorium wieder ans Netz gehen. Die Bundeskanzlerin muss sich jetzt endlich festlegen. Einen Atomausstieg "light" mit Hintertüren darf es nicht geben.
Die Erkenntnisse der Kommission im Hinblick auf den fehlenden Schutz vor Flugzeugabstürzen ? insbesondere der ältesten Reaktoren - sind weder neu noch überraschend, sondern sind für uns Sozialdemokraten schon lange ein wesentlicher Grund für den schnellstmöglichen Atomausstieg.
Das Risiko eines Flugzeugabsturzes oder eines Terrorangriffs ist nicht beherrschbar. Wenn die Bundesregierung für diese Erkenntnis die Nachhilfe der Reaktorsicherheitskommission gebraucht hat, ist das ein Armutszeugnis.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 18.05.2011 - 15:30 Uhr
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