Greenpeace: Energiewende kann durch Abbau umweltschädlicher Subventionen finanziert werden / FÖS-Gutachten sieht kurzfristig Spielraum von über fünf Milliarden Euro
(ots) - Die geschätzten staatlichen Zusatzausgaben der
Energiewende könnten vollständig durch den Abbau umweltschädlicher
Subventionen finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein von
Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten des Forums
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das heute in Berlin
vorgestellt wird. Jedes Jahr könnte so ein Finanzvolumen von 5,4
Milliarden Euro für die Energiewende zur Verfügung gestellt werden.
Die zusätzlichen Staatsausgaben für die Energiewende schätzt die
Bundesregierung derzeit auf rund 3 Milliarden Euro jährlich.
"Der Abbau umweltschädlicher Subventionen schlägt zwei Fliegen mit
einer Klappe", sagt Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung
von Greenpeace in Berlin. "Zum einen wird die Energiewende
finanziert, ohne dass der Staat zusätzliche Schulden machen oder
allgemeine Steuern erheben muss. Zum anderen schaffen die Maßnahmen
finanzielle Anreize für mehr Klimaschutz und beschleunigen damit die
Energiewende selbst."
Mehr Geld und mehr Umweltschutz durch fünf Sofortmaßnahmen
Das FÖS-Gutachten schlägt fünf konkrete Sofort-Maßnahmen vor.
"Eine Abschaffung der generellen Steuervergünstigungen bei der
Energie- und Stromsteuer brächte dem Staat jährlich zwei Milliarden
Euro Mehreinnahmen", erklärt Damian Ludewig, Geschäftsführer des FÖS.
"Und würde man die Dienstwagenbesteuerung so umgestalten, dass
endlich klimafreundliche Autos gefördert würden statt große Karossen
mit hohem Verbrauch, kämen kurzfristig 1,6 und mittelfristig 2,9
Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse. Gleichzeitig würde
die Klimabelastung durch Dienstwagen zurückgehen."
Um die Begünstigung der Atomenergie wenigstens teilweise
auszugleichen, die bis 2010 von rund 200 Milliarden Euro staatlichen
Förderungen profitierte und weiterhin Milliardenkosten auf die
Allgemeinheit abwälzt, müsste die Brennelementesteuer mindestens
verdoppelt werden (900 Millionen Euro pro Jahr). Ferner schlägt das
Gutachten den Abbau der besonders klimaschädlichen Steuerbefreiungen
des Flugverkehrs (kurzfristig 0,5 Milliarden, langfristig zehn
Milliarden Euro pro Jahr) und den schrittweisen Abbau der
Subventionierung von Dieselkraftstoff vor (kurzfristig eine
Milliarde, langfristig 3,1 Milliarden Euro pro Jahr).
Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende nicht
nur als technologische Herausforderung, sondern als Chance für eine
ökologisch orientierte Finanzpolitik zu nutzen. "Die Belohnung von
umweltschädlichem Verhalten durch Subventionen bremst
klimafreundliche Innovationen aus und konterkariert die Ziele der
Energiewende. Unser Konzept gibt der Wirtschaft klare Anreize und
Rahmenbedingungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz, von denen
Unternehmen, Verbraucher und Umwelt profitieren", so Stefan Krug.
Achtung Redaktionen: Stefan Krug erreichen Sie unter Tel: 0171-87
80 836, Damian Ludewig unter Tel: 0170-890 26 80 und
Greenpeace-Pressesprecherin Ortrun Sadik unter 0171-87 81 184. Die
Kurzstudie finden Sie im Internet unter www.greenpeace.de. Weitere
Infos auch unter: https://twitter.com/greenpeace_de.
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Datum: 19.05.2011 - 11:12 Uhr
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