SPD-Fraktionsvize Heil mahnt Investitionssicherheit beim Atomausstieg an/ CSU-Generalsekretär Dobrindt: Durch Stopp der Untersuchung des Endlagers Gorleben zehn Jahre verloren
(ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2011 - Der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil hat Investitionssicherheit bei
einem Konsens über den Atomausstieg angemahnt. "Wir setzen
Rahmenbedingungen. Das heißt Investitionssicherheit, zum Beispiel in
Gas- und Dampfkraftwerke. Das heißt auch, dass wir effiziente
Kohlekraftwerke, die im Bau befindlich sind, zu Ende bauen", sagte
Heil in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um
22.15 Uhr). Er betonte, dass der Kohle nicht die Zukunft gehöre. Doch
seien die Investitionen bereits geplant. Es gelte, die erneuerbaren
Energien so schnell wie möglich auszubauen.
Zudem müsse der Ausstieg unumkehrbar sein und die Endlagerfrage
besprochen werden, so Heil weiter. So sei er bereit, über eine
weitere Erkundung Gorlebens zu sprechen. "Aber unter der Prämisse,
dass wir gleichzeitig in ganz Deutschland gucken, ob es nicht auch
Alternativen gibt." Er wolle nicht, dass politisch entschieden werde,
wo ein Endlager hinkommt, "nur weil einige in Bayern nach dem
St.-Florians-Prinzip handeln, nach dem Motto 'Atomkraft schön,
Atommüll muss irgendwo hin, bitte nach Niedersachsen, aber nicht bei
uns zu Hause'".
Unterdessen kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in
derselben PHOENIX-Sendung, dass die Untersuchung des Endlagers
Gorleben nicht fortgesetzt worden sei. "Wir wären deutlich weiter,
wenn die SPD nicht dafür gesorgt hätte, dass wir die Untersuchung des
Endlagers Gorleben gestoppt hätten. Da haben wir zehn Jahre
verloren." Ein Endlager in Bayern schloss er aufgrund von Gutachten
als geologisch ungeeignet aus.
Befürchtungen über immense Kostensteigerungen aufgrund des
geplanten Atomausstiegs trat Dobrindt entgegen. "Wir kommen in
relativ naher Zukunft bei den meisten erneuerbaren Energien an einen
Punkt, wo wir sie zu Marktpreisen produzieren lassen können", sagte
der CSU-Generalsekretär. "Das ist nicht das Prinzip Hoffnung, sondern
das Prinzip Technik und Innovation", betonte er.
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