Landesparteitag 'NRW erneuerbar' - Atomausstieg, Inklusion, Gesundheit: GRÜNE NRW stellen Weichen für morgen
Landesparteitag "NRW erneuerbar" - Atomausstieg, Inklusion, Gesundheit: GRÜNE NRW stellen Weichen für morgen
(pressrelations) -
"Wir werden die NRW Gesundheitspolitik wieder an den Menschen ausrichten und nicht mehr an Strukturen oder einzelnen Lobbyinteressen", erklärt der Landesvorsitzende, Sven Lehmann, zum Beschluss des Landesparteitags in Emsdetten zur Gesundheitspolitik.
Darin geht es u. a. darum, die hausärztliche Versorgung auf dem Land und in sozial benachteiligten Stadtgebieten zu verbessern. Dazu schlagen die GRÜNEN kurzfristig eine Aufstockung der Landesmittel um zusätzlich eine Millionen Euro und die Schaffung von 1000 weiteren Medizinstudienplätzen bis 2015 vor. Eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung wollen die GRÜNEN langfristig u. a. durch mobile Behandlungsteams, Praxisnetzwerke und auch durch eine engere Zusammenarbeit von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Sektor sicherstellen.
"Wir GRÜNE wollen stufenweise das Modell der ambulanten Versorgung mit der stationären Versorgung zu einem gemeinsamen grünen Gesundheitsversorgungssystem für NRW zusammenführen", so Janosch Dahmen, Landesvorstandsmitglied. "Dazu braucht es eine Neujustierung und Weiterentwicklung des Sicherstellungsauftrags im ambulanten Sektor und eine grundsätzlich andere, neue Krankenhausbedarfsplanung in NRW. Beides packen wir in Düsseldorf jetzt an."
Außerdem sprachen sich die GRÜNEN für einen schnellen, unumstößlichen Atomausstieg ohne Tricks und Hintertüren aus. Für die GRÜNEN ist auch klar: Kohle ist keine Alternative. Zum Kohlekraftwerk Datteln hat der Parteitag mit sehr großer Mehrheit die Vereinbarung des Koalitionsvertrags bestätigt. Das heißt: Die Landesregierung gewährleistet Vertrauensschutz und stellt Projekte nicht durch Verbiegung des Rechts schlechter oder besser. Die laufenden planungsrechtlichen Verfahren bleiben abzuwarten.
In der Diskussion um unkonventionelles Erdgas hat der Parteitag deutlich gemacht, dass der Schutz von Boden, Umwelt, Gesundheit und Wasserschutz absolute Priorität vor der Ausbeutung neuer fossiler Energiequellen hat. Um das gewährleisten zu können, ist u. a. ein modernes Bergrecht auf Bundesebene nötig. Dafür wollen sich die GRÜNEN im Bundesrat einsetzen und auch schon auf Landesebene alles dafür tun.
Die GRÜNEN beschlossen weiterhin, das Recht für Kinder mit Behinderung auf Unterricht in der Regelschule festzuschreiben, und konkrete Maßnahmen zur Inklusion in allen Lebensbereichen.
Sven Lehmann: "Dabei geht es aus Sicht der GRÜNEN nicht immer darum, zusätzliche Leistungen zu schaffen und zu finanzieren. Oftmals geht es bei den Hilfs- und Unterstützungsangeboten schlicht um einen Paradigmenwechsel: Alte Strukturen müssen aufgegeben und durch neue, inklusive Formen ersetzt werden."
Der Landesvorstand der GRÜNEN NRW wird künftig größer sein. Die Delegierten beschlossen, den Vorstand auf insgesamt 20 Mitglieder - davon wie bisher vier geschäftsführend - zu erweitern und die Satzung entsprechend zu ändern.
Die GRÜNEN Landesvorsitzenden, Monika Düker und Sven Lehmann, zeigten sich mit dem Parteitag zufrieden: "Wir haben uns in Emsdetten klar zum Atomausstieg und zur Energiepolitik bekannt und wichtige programmatische Weichenstellungen mit den Leitanträgen zur Gesundheitspolitik und Inklusion vorgenommen. Mit dem Motto "NRW erneuerbar" gehen wir heute gestärkt in die weitere Arbeit."
Alle Beschlüsse finden Sie auf http://emsdetten2011.gruene-ldk.de/programm/beschluesse/
Andrea Rupprath
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Datum: 04.06.2011 - 13:00 Uhr
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