SPD laedt Toepfer und Kleiner in den Umweltausschuss ein
SPD laedt Toepfer und Kleiner in den Umweltausschuss ein
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Anlaesslich der Uebergabe des Berichtes "Deutschlands Energiewende" durch die Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Wer Konsens sucht, muss Diskussionen zulassen. Wir fordern im Zuge der anstehenden Beratungen im Parlament groesstmoegliche Transparenz und umfassende Information. Daher laedt die Bundestagsfraktion der SPD die Vorsitzenden der Ethik-Kommission Klaus Toepfer und Matthias Kleiner in die Anhoerung am 8. Juni im Umweltausschuss ein.
Noch immer dominiert die "closed-shop-Mentalitaet" der Bundesregierung. Jetzt aber muss die Stunde des Gesetzgebers kommen. Eine Konsenssuche der Bundesregierung gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat wie auch vom Ministerpraesidenten Kurt Beck gefordert, braucht Ehrlichkeit von allen Seiten. Dazu gehoert auch, die Empfehlungen der Ethik-Kommission den kommenden Gesetzentwuerfen der Bundesregierung gegenueberzustellen und sie gemeinsam mit weiteren Sachverstaendigen zu bewerten.
Nachdem am gestrigen Tag ein Ausstieg aus der Atomkraft bis Ende 2022 angekuendigt worden war, bleiben nach wie vor viele Fragen offen: Warum folgt die Bundesregierung nicht den Empfehlungen der Ethik-Kommission, den Ausstieg binnen zehn Jahren, also bis Mitte 2021, zu vollziehen? Wie werden Revisionsmoeglichkeiten ausgestaltet, die nach einer Evaluationsphase eine Beschleunigung des Ausstieges oder eine notwendige Dynamisierung der Energiewende ermoeglichen? Wie wird die standortoffene Suche nach einem Endlager zukuenftig gesetzgeberisch ausgestaltet, ohne dass in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden? Wie wird der Bericht der Reaktorsicherheitskommission aufgearbeitet und die aufgeworfenen Sicherheitsprobleme geloest?
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Datum: 07.06.2011 - 23:30 Uhr
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