Anti-Atom-Bündnis fordert Bündnis90/Die Grünen auf, schwarz-gelben Atomfahrplan abzulehnen. Offener Brief an Parteitags-Delegierte
(ots) - Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die
Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief
aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den
Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den
Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht
unumkehrbar mache, dürfe "kein grüner Segen" erteilt werden.
Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung und
Bündnis90/Die Grünen wieder aufgerissen.
Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Robin Wood, .ausgestrahlt, Campact,
die Naturfreunde Deutschlands, die Internationalen Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und zahlreiche lokale
Standortinitiativen der Anti-Atom-Bewegung wie die Bürgerinitiative
Lüchow-Dannenberg und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.
Stimme der Parteitag dem schwarz-gelben Atomfahrplan zu, führe
dies die von den Grünen nach dem Gau von Fukushima erhobene Forderung
nach einem Ausstieg bis 2017 ad absurdum. "So entsteht nicht
Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern - sondern der Eindruck,
aus Angst vor Kampagnen der politischen Konkurrenz grüne
Kernpositionen zu räumen", heißt es in dem Brief.
Zwar sei die endgültige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler
plus Krümmel zu begrüßen. Dies bleibe jedoch auch sichergestellt,
wenn die Grünen den Ausstiegsplan insgesamt ablehnen würden. Zu viele
Komponenten des Atomfahrplans seien unzureichend. Beispielsweise
würde das AKW Gundremmingen C, nahezu baugleich mit Fukushima, noch
bis 2021 weiterlaufen dürfen. Unverbindlich bleibe auch die
angekündigte bundesweite Suche nach einem Endlager für
hochradioaktiven Atommüll. Fakten würden lediglich in Gorleben
geschaffen, indem dort der Ausbau des Salzstocks zum Endlager
fortgesetzt werde.
"Mit einer Zustimmung würden sich die Grünen an einen Zeitplan
fesseln, der ihnen jeden relevanten atompolitischen
Gestaltungsspielraum im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr
2013 rauben würde. [..] Die Grünen müssen in der Offensive bleiben
und dürfen das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben! Sie müssen
mit der klaren Forderung nach einem Ausstieg innerhalb einer
Legislaturperiode in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen", forderten
die Verbände.
Im Brief wird auch vor negativen Konsequenzen für das Verhältnis
zwischen der Anti-Atom-Bewegung und den Grünen gewarnt. Mit ihrer
Zustimmung zu einem völlig unzureichenden Atomausstieg hätten die
Grünen bereits im Jahr 2000 einen tiefen Graben zur
Anti-Atom-Bewegung aufgerissen. Dieser sei in den letzten Jahren auf
vielfache Weise überbrückt worden, unter anderem durch gemeinsame
Proteste für das schnelle Ende der Atomkraft. "Beginnen Sie jetzt
nicht, diese Brücken wieder einzureißen! Streiten Sie mit uns für
einen Ausstieg, der diesen Namen auch verdient!", lautet die
Aufforderung in dem Brief an die Delegierten.
Offener Brief an die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen als pdf
zum Download unter: http://www.bund.net/offenerbrief
Pressekontakt:
Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464/-425, E-Mail:
presse(at)bund.net, www.bund.net; Christoph Bautz,
Campact-Geschäftsführer, Tel. 04231-957445, E-Mail: bautz(at)campact.de,
www.campact.de; Dirk Seifert, Energiereferent Robin Wood,
040-380892-21, E-Mail: energie(at)robinwood.de, www.robinwood.de; Jochen
Stay, Sprecher .ausgestrahlt, Mobil: 0170-9358759,
www.ausgestrahlt.de; Ewald Feige, IPPNW, Tel: 030-698074-11, E-Mail:
feige(at)ippnw.de, www.ippnw.de, Uwe Hiksch, Naturfreunde, Mobil:
0176-62015902, E-Mail: hiksch(at)naturfreunde.de, www.naturfreunde.de
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